Mehr Transparenz

Nein, es ist nicht ungewöhnlich, dass Staatsdiener an den Spitzen dieser Unternehmen stehen, denn schließlich gehören diese zum Teil oder ganz dem Staat. Wer sollte denn sonst Teil von Vorständen und Verwaltungsräten in Betrieben sein, die dem Staat gehören, wenn nicht Staatsbeamte?

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Insofern ist die Kritik des deutschen Nachrichtenmagazins Der Spiegel am „Luxemburg-Prinzip“ sicher nicht gerechtfertigt. Doch Wirtschaftsminister Etienne Schneider macht es sich zu einfach, die Argumente des Spiegel mit dem lapidaren Hinweis entkräften zu wollen, dass das nur mal wieder ein Versuch sei, Luxemburg zu diskreditieren.

Mangelnde Transparenz

Die mangelnde Transparenz ist offensichtlich. Wenn Staatsbeamte in Verwaltungsräten oder Vorständen von Unternehmen sitzen und Apanagen erhalten, dann sollte deren Höhe offengelegt werden. Schließlich handelt es sich dabei zumindest indirekt um öffentliche Gelder.

Doch die Transparenz müsste noch viel weiter gehen. Abgeordnete und Regierungsmitglieder sollten grundsätzlich ihre Nebeneinkünfte ab einer bestimmten Höhe offenlegen müssen. Zum einen könnten so Interessenkonflikte leichter aufgedeckt werden. Zum anderen würde mehr Transparenz der Glaubwürdigkeit der Politik guttun.