Mehr Kampf als Fairness

Am Dienstag haben fünf Parteien (CSV, LSAP, DP, „déi gréng“, ADR) ein Wahlkampfabkommen unterschrieben. Darin heißt es, der am 13. September offiziell anlaufende Wahlkampf solle fair und sachlich sein. Auch sieht das Abkommen eine Begrenzung der Mittel vor. So sollen Parteien maximal 75.000 Euro für Werbung in den Medien ausgeben können, neben dem klassischen Kugelschreiber soll jeder nur ein weiteres „Gadget“ anbieten und die Anzahl der großflächigen Plakate wird auf 140 begrenzt. Ob der sehr kurze und intensive Wahlkampf im Herbst wirklich fair und ohne Schläge unter die Gürtellinie ablaufen wird, ist nicht nur zu bezweifeln, sondern fast unvorstellbar. Auch sind die Wahlkampfkampagnen der verschiedenen Parteien de facto bereits angelaufen. Am Tag nach der Parlamentssitzung vom 10. Juli – bei der Premierminister Jean-Claude Juncker nur durch trügerische List ein Misstrauensvotum abwenden konnte – konnte man in den sozialen Netzwerken der bezahlten „Mir mam Premier“-Werbung der CSV kaum entkommen und wurde davon regelrecht belästigt.
Auch eine Begrenzung der Ausgaben für Anzeigen kommt nicht automatisch einer geringeren Präsenz in verschiedenen Medien gleich. Denn es gibt noch immer die Möglichkeit, überflüssige Pressekonferenzen à gogo zu veranstalten, wie der CSV-Finanzminister kürzlich demonstrierte. Gleich dreimal innerhalb einer Woche lud er die Presse ein.
Am Freitag, dem 19. Juli lobte Luc Frieden sich selbst indirekt und erklärte, die Prognosen in puncto Staatsfinanzen seien richtig. Am darauf folgenden Dienstag kündigte er eine neue ICT-Task-Force an, was kurz vor Wahlen, bei denen niemand weiß, welche Koalition daraus hervorgehen wird, nicht wirklich sinnvoll ist, und freitags kündigte er Änderungen bei der Mehrwertsteuer für Betriebe für das kommende Jahr an, also wieder für nach den Wahlen. Nebenbei besuchte er noch mittwochs zusammen mit Nachhaltigkeitsminister Marco Schank in Anwesenheit der Presse das Naturschutzzentrum der Naturverwaltung. Bei solchen Veranstaltungen handelt es sich in erster Linie um reine Wahlkampfaktionen.
Die CSV wird sich also auf die eine oder andere Weise die Möglichkeit geben, so viel zu wahlkämpfen, wie sie es für nötig hält. Die Nervosität der Christlich-Sozialen ist jedenfalls deutlich spürbar. Während die Möglichkeit einer Dreierkoalition mit LSAP, DP und „déi gréng“ im Raum steht, versuchen die CSV und der Staatsminister, sich aus dem Affärensumpf herauszuziehen und über die eigenen Verfehlungen hinwegzutäuschen (zur Erinnerung: Juncker hatte mehrere ernste Vergehen im SREL nicht bei der Justiz gemeldet).

" class="infobox_img" />Michelle Cloos mcloos@tageblatt.lu

Opferrolle ist bequemer

Bei diesem Vorhaben sparen die Konservativen nicht mit Dreistigkeit, Arroganz und Unverschämtheit. Anstatt die eigenen Fehler einzusehen und zuzugeben, schlüpft man in die viel bequemere Rolle des Opferlamms. Im CSV-Propagandablatt „Op de Punkt“ klagt Juncker wieder einmal, alle anderen Parteien seien gegen die Christlich-Sozialen, und versucht, die eigene Verantwortung im Geheimdienst-Skandal unter den Teppich zu kehren. Auf dem Partei-Konvent in Ettelbrück blieben dann auch die zu erwartenden perfiden Seitenhiebe gegen den LSAP-Spitzenkandidaten nicht aus. Von den von der CSV so hoch gepriesenen Inhalten, die die Wahlkampagne eigentlich bestimmen sollten, hat man allerdings noch nicht viel Kohärentes gehört.
Doch der seit 30 Jahren in der Regierungsverantwortung stehende und seit 18 Jahren amtierende Premierminister und seine Partei kämpfen eben unerbittlich um die eigene Machterhaltung. Fairness und Ehrlichkeit sind dabei nicht die Prioritäten.