LEITARTIKEL : Was kann die LSAP?

Wieso soll heute noch die Sparpolitik gelten, die vor dem Sommer verkündet wurde, zu einer Zeit, als das Loch im Staatsbeutel viel größer schien als jetzt? Wieso geht man nicht davon aus, dass sich der positive Trend, der dem Herrn Frieden unrecht gibt, in den nächsten Monaten und Jahren fortsetzt?
Muss, damit dieser Herr Frieden, der aus CSV-Sicht einmal Premier über Luxemburg sein solle, zur Seite geschoben, miesgeredet werden, was seine Inkompetenz offenbarte? Andersrum: Haben wir zu blechen, weil Frieden recht behalten muss? Wer wäre er, wenn er nicht recht behielte, dieser CSV-Halbgott?
Ein Täuscher.
Uns wundert, dass die LSAP, die nun zum x-ten Mal erlebt, wie unzuverlässig das Zahlenwerk aus dem CSV-Finanzministerium ist, das im Vorsommer verabschiedete Krisenpaket noch immer mittragen möchte.
Ihrem Kongress lagen noch wahre Katastrophenszenarien aus dem Hause Frieden vor, solche, die einen auf Opferbereitschaft einstimmen. Makulatur sind die Frieden-Zahlen heute.
Also, noch vor jeder Tripartite, einfach in der Koalition: Man könnte das Steuerpaket problemlos revidieren, zum Beispiel in Sachen Kilometerpauschale, die zahllose Pendler abstraft; man müsste sich in der Regierung über das Prinzip einig werden, dass eine Diskussion über den Index nur dann notwendig würde, wenn in einem Jahr zwei Tranchen fällig werden könnten.
Kann die LSAP solches und mehr, im Sinne der sozial ausgleichenden Gerechtigkeit, durchsetzen? Würde sie zur grundlegenden Idee der Umverteilung von oben nach unten, ihrer raison d’être im Parteienspektrum, auch dann stehen, wenn es die Beteiligung an einer Regierung kostete?
Ist nicht der Augenblick gekommen, wo ihre Führung sich entscheiden muss zwischen Eigenständigkeit und Abhängigkeit? Ist das Dabeisein, sind die Ministerposten, ist die schrittweise Kapitulation vor den Regeln der politischen und wirtschaftlichen Dominanz den Kotau wert?
Ist es nicht an der Zeit, die CSV darauf zu verweisen, dass das linke Lager, welches nebst der parlamentarisch zu klein gewordenen LSAP viele andere Kräfte vereint, in einer wahren Demokratie anzuhören ist?
Die Sitze, welche die CSV zur Juncker-Hochkonjunktur bekam, ermächtigen sie nicht zur Darstellung des Kräfteverhältnisses aufgrund der Abgeordnetenmandate.
Das Land tickt anders. Man weiß auch in Luxemburg um die neue EU-Empfehlung, Krisen auszusitzen, die mit Pensionen, Krankenkassen, öffentlichem Transport, Bildungswesen und anderen „teuren“ Leistungen zu tun haben. Man erwartet, dass jemand die Gegenwehr organisiert.

Damit man sie achte

So sind denn die Gewerkschaften in ihrer Rolle, wenn sie die Kaufkraft ihrer Mitglieder und deren Familien gegen Belastungen verteidigen, die ein rechthaberischer CSV-Finanzminister durchsetzen möchte, unnötigerweise.
Zum Schluss ein bisschen Politfiktion:
Wie stünde die LSAP zum Sparpaket, wenn es von der künftigen CSV-DP-Regierung käme? Würde sie es auch dann noch verteidigen? Oder, andersrum: Würde sie nicht, als Oppositionspartei, voller Kampfeslust gegen den staatlichen Diebstahl am Normalbürger streiten?
So tue sie dies, als Regierungspartei.
Damit man sie achte.

Alvin Sold
asold@tageblatt.lu