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Lehren ziehen aus CETA

Lehren ziehen aus CETA

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Misstrauen vermeiden

Das Freihandelsabkommen CETA erregt weiter die Gemüter. Derzeit blockiert die Regierung der belgischen Provinz Wallonien noch die Zustimmung von CETA, das von der EU-Kommission und vielen Regierungen in der Union als „das beste“ bezeichnet wird, das jemals ausgehandelt wurde.

Kritiker und Gegner hingegen sehen durch das Abkommen den Abbau der Demokratie sowie den Verfall von Arbeitnehmerrechten, des Umwelt- und Verbraucherschutzes in der EU eingeläutet. Zwar steht in den einschlägigen Artikeln zu diesen Themen im Vertrag, dass die bestehenden Schutzstandards nicht nur gewahrt, sondern verbessert werden sollen (siehe die Artikel 23.2 und 24.3).

Die emotionsgeladene Diskussion erschwert jedoch die Berücksichtigung von Fakten. Die auch widersprüchlich dargestellt werden. Während Greenpeace Luxembourg auf seiner Internetseite noch davor warnt, dass Hormonfleisch aus Kanada in die EU gelangen könnte, stellt das nicht minder kritische Umweltinstitut München e.V. fest: „Eine Zulassung von Hormonfleisch oder Gentechnik kann Kanada nicht durchsetzen.“

An diesem Zustand ist die EU schuld. Geheime und intransparente Verhandlungen führen zu Misstrauen und verleiten zu Spekulationen, die einer rationalen Diskussion nicht dienlich sind. Das sollte den Verantwortlichen in Brüssel eine Lehre für künftige Verhandlungen sein.