Kurswechsel statt Polemik

Nach dem völlig inkohärenten und unsinnigen „Sparmaßnahmen“-Paket, das Ende letzten Jahres von der Regierung beschlossen und von der Abgeordnetenkammer abgesegnet wurde, wird die Bevölkerung bereits auf die nächste Austeritätskur eingeschworen.

Michelle Cloos mcloos@tageblatt.lu

Der Luxemburger Premierminister scheint derzeit nicht müde zu werden, zu erklären, es müssten noch weitere Einschnitte folgen. Das natürlich im Sinne der Defizitreduzierung, die nun bereits seit Jahren in ganz Europa als Vorwand zum Abbau sozialer Errungenschaften dient. Der Notwendigkeit einer antizyklischen Budgetpolitik, also einer Wirtschafts- und Wachstumsankurbelung in ökonomisch schwierigeren Zeiten, soll auch im Jahr 2014 nicht Rechnung getragen werden.

Vergangenes Wochenende hat die CSV auch bereits in aller Deutlichkeit die Couleur für die Zukunft angesagt. Die im Dezember abgenickte Rentenreform, die eine Demontage des Luxemburger Pensionssystems darstellt, geht den Konservativen nicht weit genug. Sie wollen den Rentenabbau sogar noch weiter vorantreiben. Doch auch die Indexierung der Löhne wurde ins Visier genommen. Jean-Claude Juncker startete höchstpersönlich die populistische Polemik rund um eine Index-Deckelung.

Eine solche Maßnahme trifft wieder einmal die Lohnempfänger. Zudem ist kaum zu erwarten, dass nur die Großverdiener auf ihre Index-Tranchen verzichten müssen. Viel wahrscheinlicher ist, dass erneut dem Mittelstand in die Tasche gegriffen wird. Hohe Dividenden, Boni und die eh zu niedrig besteuerten Kapitaleinkommen bleiben hingegen verschont.

Keine Robin Hoods

Dass der CSV-Generalsekretär die Regierungspartei auf dem Nationalkongress in Junglinster als eine Partei der Umverteilungsbefürworter und der Robin Hood-Anhänger hinstellt, während sich die CSV gleichzeitig in der Ideenkiste des Patronats bedient, ist eigentlich grotesk. Wer den Index deckeln will, schädigt dadurch die Arbeitnehmer. Jeglicher Vergleich mit der berühmten Balladen-Figur, die den Reichen nimmt, den Armen gibt und deswegen als Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit gilt, scheint nicht nur unangebracht, sondern gar unverfroren.

Vor allem wird die Index-Diskussion immer wieder auf zutiefst unehrliche Art und Weise geführt. Die Anpassung der Löhne ist kein System der Reichtums-Umverteilung. Es handelt sich um ein Instrument zur Erhaltung der Kaufkraft, das verhindert, dass das Salariat langsam, aber sicher immer ärmer wird, wodurch auch das Wirtschaftswachstum abgewürgt würde. Ganz im Gegensatz zur Steuerpolitik, die u.a. zur Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit dient.

Auch wird bei den in regelmäßigen Abständen wiederkehrenden Index-Attacken vergessen, oder besser gesagt verschwiegen, dass die Inflation zu einem guten Teil hausgemacht ist. Die Regierung treibt die Preise selbst in die Höhe. Die öffentliche Hand ist beispielsweise für die Steigerung der Tarife im öffentlichen Transport und für die Teuerung der Kinderbetreuung verantwortlich. Womit wir wieder bei den negativen Folgen der Austeritätsmaßnahmen, die die privaten Haushalte belasten und zu einer Erosion der Kaufkraft führen, angelangt sind.

In den nächsten Monaten wird es demnach wichtig sein, sich populistischen Verblendungen, falschen Diskussionen und potenziell ruinösen Entscheidungen entgegenzustellen. Denn was wirklich benötigt wird, ist ein politischer Kurswechsel in Richtung Wirtschaftswachstum und Stärkung des Sozialstaats.