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Wie man sich selber auspokert

Wie man sich selber auspokert
(AFP/Bulent Kilic)

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Aktionsplan von EU und Türkei

Der Deal ist keine Überraschung. Drei Milliarden Euro bekommt die Türkei von der EU in der Flüchtlingskrise. Auch sollen die 2005 unter Luxemburger Ratspräsidentschaft angestoßenen Beitrittsverhandlungen für den bevölkerungsreichen, aber armen Staat neuen Schwung erhalten. Und für die türkischen Bürger besonders wichtig: Die Visumspflicht für Reisen in die EU dürfte gelockert werden. Im Gegenzug soll die Türkei den Flüchtlingsandrang Richtung Europa eindämmen.

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Die Kritik folgt auf dem Fuß und ist fundiert. Die Menschenrechte haben in den letzten Jahren in der Türkei arg gelitten. So sehr, dass an ein Weiterkommen in den Beitrittsverhandlungen eigentlich nicht zu denken war. Aber Erdogans Türkei, als Schlüsselstaat in der Flüchtlingskrise, hält zurzeit alle Trümpfe in der Hand.

Dabei ist es kein Fehler, die Türkei finanziell zu unterstützen. Mit dem Geld sollen die Gesundheitsversorgung und besonders die Bildung der jungen Menschen in den Flüchtlingslagern garantiert werden. Die Schande ist, dass dies erst jetzt passiert, da die Flüchtlingskrise, die die Türkei und auch Jordanien und der Libanon seit Jahren kennen, die EU erreicht hat.

So bleibt ein bitterer Beigeschmack: Die noble Union hilft Notleidenden erst dann, wenn sie sich selber bedroht sieht. Das ist armselig, und dafür zahlt man nun zu Recht den Preis, der weit über das Finanzielle hinaus ins Politische ragt. Mit ihrem Zögern hat sich die EU selber ausgepokert.