Klare Sicht anstatt Nebel

Frage eins ist leichter zu beantworten als Frage zwei.

Alvin Sold asold@tageblatt.lu

Allein, das lehrt die Erfahrung, erreicht man weniger als im Verein mit anderen. Der Friede ist das oberste Ziel einer zivilisierten Gesellschaft; deshalb muss sie Verständnis aufbringen für die Belange der Nachbarn, Partner und sogar der Gegner. Letztere gehen ja möglicherweise davon aus, dass unsere Zielsetzungen den ihrigen konfliktuell gegenüberstehen: Dann muss wohl Verhandlungsspielraum gesucht und ausgeschöpft werden. Das ist die hohe Kunst der Diplomatie, die leider bei denen, die sich stärker wähnen, als Schwäche gilt. Krieg und Elend, wie so oft im 20. Jahrhundert und auch jetzt im Nahen Osten, in Afrika, in Afghanistan, und nächstens vielleicht in der Ukraine!, sind die Folgen von Macht- und Geldgier.

Über die Aufgaben des Staates kann und sollte in Demokratien, die sich zur Marktwirtschaft bekennen, ausgiebig gestritten werden. Aus dem politischen Streit ergibt sich, mit den Wahlergebnissen, eine dominante Ausrichtung, die im gegenwärtigen Europa konservativ, liberal oder sozialdemokratisch (mit vielen Schattierungen) ist.

Die EU steht zurzeit klar unter wirtschaftskonservativer Herrschaft. Sie privilegiert die Interessen der großen Finanz- und Industriekonglomerate, die aus der Sicht ihrer Aktionäre profitorientiert zu sein haben, und zwar maximal. Wenn sich, zum Beispiel, aus dem legalen Freiraum, der von den Politikern zugunsten dieser Unternehmen geschaffen wurde, eine Zigmillionen Arbeitslose zählende Menge ergibt, ist das kein Naturereignis, sondern die logische Konsequenz einer bestimmten Politik.

Leider ist diese Politik nicht leicht durchschaubar. Mit breiter Unterstützung der Mainstream-Medien, TV zuvorderst, senkt sich eine Art Nebel über die Absichten vieler so vertrauenswürdig dargestellten Größen aus Politik und Wirtschaft, die enger verflochten sind als der Wähler es ahnt. In Brüssel bearbeiten Tausende Lobbyisten die Kommission und das Parlament; in den Mitgliedstaaten sind es die Unternehmerverbände, die hochprofessionell auf die Regierungen einwirken, um den schrittweisen Abbau des Sozialstaates zu erreichen.

Das Leitmotiv der Luxemburger „Union des entreprises“ (UEL) entspringt den EU-Vorgaben in puncto Budget- und Sozialpolitik. Man habe das Staatsdefizit schnell zurückzuführen, mittels Einsparungen bei den gängigen Kosten, und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft insgesamt durch die Aufgabe des Index-Systems zu fördern.

Tatsache ist aber, dass der Staat Luxemburg die gesundesten Finanzen in der Europäischen Union vorzeigen kann. Das immer wieder ins Fenster gestellte Defizit ist nach EU-Kriterien keines, weil es nur den sogenannten „Zentralstaat“ betrifft und nicht den Verbund Zentralstaat, Gemeinden und Sozialversicherungen. Letztere konnten sogar Reserven anlegen, die höher sind als die öffentliche Schuld!

Tatsache ist ferner, dass die exportorientierten Finanz- und Industriebranchen in Luxemburg hohe Profite einfahren, die schließlich die gegebene Kompetitivität unter Beweis stellen. Das in den vergangenen Jahren manipulierte Index-System kompensiert die von lokalem Handel, Handwerk und Dienstleistungsgewerbe verlangte Kaufkraft nicht.

Die Reallöhne und die Realrenten fallen

Diese ist mit dem gesunkenen Reallohn mechanisch rückläufig, was nur durch den überaus raschen Bevölkerungszuwachs kaschiert wird. Es muss in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen werden, dass die Steuertabellen nicht an den Index angepasst wurden und dass die Rentner bereits um ein gesetzmäßig geschuldetes „Ajustement“ betrogen wurden.

Ohne die sozialfeindliche EU-Führung (Rat der Staats- und Regierungschefs, EU-Kommission) wäre die generelle europaweite Austeritätspolitik, die auch in Luxemburg Schaden angerichtet hat, nicht möglich gewesen.

Also muss sie weg, diese Führung, mit ihren Barrosos und Junckers und wie sie noch alle heißen.

Der 25. Mai bietet die Gelegenheit zum politischen Kurswechsel in Richtung eines Europas, das für die Menschen sorgt anstatt für übertriebene Gewinne.

(Alvin Sold)