Juncker im Visier

Es war nie richtige Liebe und wird es auch nie sein: Die Rücktrittsrufe gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker häufen sich. Sie sind zum Teil berechtigt, teilweise gehören sie aber auch in die Kategorie Polemik. Dass der Luxemburger nie der Wunschkandidat von Angela Merkel war, ist ein offenes Geheimnis.

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Juncker, der als erster „Spitzenkandidat“ an die Kommissionsspitze gelang, erschien Europas Konservativen im Vergleich zum Franzosen Michel Barnier letztendlich als das mindere Übel. Allerdings scheint sich das politische Berlin verkalkuliert zu haben. Juncker hatte mit Blick auf die Griechen streckenweise gute Reflexe, das Gleiche gilt auch für seine Haltung gegenüber Russland. Auch in Sachen Diplomatie hatte er mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini Glück. Die Iran-Politik der Kommission ist bislang überzeugend.

Allerdings hat Juncker gleichzeitig mit seinem Schlingerkurs niemanden so richtig zufriedenstellen können. Auch hierfür ist die Griechenland-Krise ein Paradebeispiel. Seine „Zuckerbrot und Peitsche“-Politik begeisterte weder Konservative noch Sozialdemokraten.

Dass man Juncker jedoch für den Brexit verantwortlich macht, ist absurd. Anders als bei ähnlichen politischen Großereignissen bezähmte sich Luxemburgs Ex-Premier in Sachen Belehrung und Drohungen vergleichsweise. Die Briten haben es selbst verbockt. Punkt. Und gerade die offenbar zunehmende Kritik aus den Reihen der deutschen Konservativen ist Hypokrisie pur: Niemand anderes als Merkel hat mit ihrer sprunghaften Flüchtlingspolitik den Rechtspopulisten und Europafeinden ein leichtes Spiel gemacht. Sie hat viele Menschen mit ihren irrationalen Ängsten rechten Rattenfängern überlassen. Junckers Kommission hat seit langem sinnvolle Pläne auf dem Tisch liegen, um die Situation in den Griff zu kriegen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die Umverteilungspläne sogar beschlossen – setzen sie jedoch nicht um. Deshalb sollte man Juncker aus diesen Punkten keinen Strick drehen.

Der echte Skandal ist sein undemokratisches Vorgehen in Sachen Freihandelspolitik. Dass CETA trotz eines juristischen EU-Gutachtens gestern als gemischtes Abkommen anerkannt wurde, ist nur der tagelangen Kritik aus Europas Zivilgesellschaften zu verdanken. Gleichzeitig könnte das Abkommen bereits provisorisch in Kraft treten, bevor es die nationalen Parlamente überhaupt erreicht. Genau für diese Form von politischer Bauernschläue sollte man Junckers Kommission kritisieren. Nicht für die politischen Opportunisten, die seine Person als Vorwand benutzen, um die EU in feine, kleine nationale Stücke zu zerlegen.