Jetzt das Soziale

Dies wird eine zunehmende Anzahl von Menschen, die in Luxemburg nahe am bzw. unter dem wirtschaftlichen Existenzminimum leben, nur am Rande interessieren. Sie beschäftigen sich vielmehr Monat für Monat mit der Frage, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen und wie sie mit unerwarteten Ausgaben klarkommen sollen.

" class="infobox_img" />Robert Schneider rschneider@tageblatt.lu

Die zusätzlichen Bürden, die das Sparprogramm der Regierung auch ihnen aufgelastet hat (Mehrwertsteuer zahlt schließlich jeder), machen das Leben der Einkommensschwachen, der Alleinerziehenden ohne gut bezahlten Job und ohne fette Erbschaft nicht unbedingt lustiger.

Da hilft zumindest eine Maßnahme, die am Dienstag ebenfalls Thema einer Interpellation im Parlament war …

Wiederholt haben wir an dieser Stelle auf die zunehmende Belastung der einkommensschwachen Haushalte durch steigende Mieten hingewiesen. Theoretisch gibt es in den Gemeinden zwar Mietkommissionen, die eine preisüberwachende Aufgabe haben und bei drastischen Erhöhungen eingreifen sollen, praktisch sind diese Kommissionen aber inexistent und ohne jegliche Auswirkung auf die explodierenden Mieten.

Allein in den letzten zehn Jahren sind die Mietpreise für Wohnungen in Luxemburg um knapp 40 Prozent gestiegen.

Da kommt ein Gesetzesprojekt gerade recht, das die Mindestlohnempfänger, die Bezieher eines Mindesteinkommens und alle anderen, die mehr als ein Drittel ihres Einkommens für ihr Dach über dem Kopf ausgeben müssen (dabei ist das Recht auf eine Wohnung eigentlich ein fundamentales Menschenrecht), unterstützen wird.

Einzelpersonen werden – wenn das Gesetz verabschiedet ist – 124 Euro monatlich als staatlichen Mietzuschuss erhalten, an Haushalte ohne Kinder werden 149 Euro pro Monat gezahlt und Haushalte mit einem oder zwei Kindern werden künftig mit 174 Euro unterstützt.

Diese Summen bedeuten für die Betroffenen eine reale Einkommenssteigerung, die sofort spürbar ist und weit über das hinausreicht, was üblicherweise bei Kollektivvertragsverhandlungen erstritten werden kann bzw. was der Staat an Erhöhung des Mindestlohns festsetzt.

Doch die Mietzuschüsse, so wichtig sie für die Betroffenen auch sein mögen, sind nur eine Behandlung des Symptoms. Die Krankheit heißt Wohnungsmangel.

Auch in diesem Bereich soll nach Jahrzehnten einer verfehlten, weil ineffizienten und dem Mangel hinterherhinkenden Politik nun endlich etwas geschehen. Erste Maßnahmen soll es geben: etwa die Reform des «Fonds du logement», dazu werden ehemalige Dienstwohnungen (62 an der Zahl) von der «Immobilière sociale» an sozial Bedürftige vermietet, und die Klimabank wird irgendwann sicher auch realisiert werden.

Die Regierung ist jedenfalls auf dem guten Weg, wenn sie sozialer denkt; Umverteilung tut not …

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