Israels Bulldozer

Die Bürger EU-Europas versuchen mit ihren Steuergeldern, das Los der Palästinenser zu verbessern, und hinterher kommen die Israelis und hauen wieder alles zu Klump.

Francis Wagner fwagner@tageblatt.lu

Und zwar völlig straflos. Die Vorwände, welche die Israelis dabei angeben, sind der pure Hohn: Auch bei europäischen Projekten wird post festum behauptet, es habe keine Baugenehmigung vorgelegen. Die Besatzer entscheiden nach Gutdünken, was die Palästinenser auf ihrer eigener Erde errichten dürfen und was nicht. Und falls den Israelis irgendein Projekt ein Dorn im Auge ist, kommen halt einfach die Bulldozer. Erinnern wir daran, dass die Israelis vor Jahren im Gazastreifen eine mit Luxemburger Hilfsgeldern erbaute Anlage zerstörten, die der landwirtschaftlichen Forschung diente. Weder die Luxemburger Regierung noch die Palästinenser wurden je für diesen Vandalenakt entschädigt.

Völlige Willkür

Die „einzige Demokratie des Nahen Ostens“, wie die Israelis sich bis zum Anbruch des Arabischen Frühlings zu nennen pflegten, regiert in den besetzten Gebieten mit völliger Willkür.

Das wird nirgendwo deutlicher als eben bei dieser Geschichte mit den Baugenehmigungen. Jüdische Landräuber errichten seit dem Krieg von 1967 völlig illegal und ohne jede Baugenehmigung Dörfer, Fabriken und landwirtschaftliche Anlagen auf geraubter palästinensischer Erde. Und was geschieht?

Nun, in fast allen Fällen wird der Landraub im Nachhinein „legalisiert“ (dieses Verb steht hier in Anführungszeichen, da grundsätzlich jede jüdische Siedlung im Westjordanland das Völkerrecht verletzt, wobei eine derartige Rechtsverletzung evidenterweise nicht post festum von einer fremden Macht einfach als legal erklärt werden kann.) Palästinenser müssen sich im eigenen Land der Willkürherrschaft der Besatzer unterwerfen, während israelische „Siedler“ schalten und walten können, wie sie grad lustig sind. Dies erfüllt eindeutig den Tatbestand der Apartheid.

Eine Apartheid, die ihren Ausdruck z.B. in einem für Juden reservierten Straßennetz findet, dessen Benutzung Palästinensern strengstens untersagt ist. Nachdem palästinensische Bauern zwei Jahre lang ihre Felder nicht bestellen konnten, weil der Verlauf einer derartigen Apartheidstraße ihnen den Zugang versperrt, werden sie von den Israelis kurzerhand enteignet. Die gewöhnliche Begründung hierfür verrät den grenzenlosen Zynismus der Besatzer: Diese bemühen in der Tat ein altes ottomanisches Gesetz, welches einst die fahrlässige Vernachlässigung der Felder unter Strafe stellte.

Jüdische Landräuber unterliegen dagegen im Westjordanland in keiner Weise dem antiken Recht der türkischen Sultane. Das wird niemanden wundern. Willkür ist in der Tat das zentrale Wesensmerkmal der Apartheid.