Im Schützengraben

Allgemeiner Konsens herrscht so zur Wohnungsbaupolitik: Das Problem ist erkannt, sogar die CSV, die das zuständige Ministerium Jahrzehnte besetzte und die explodierenden Miet- und Kaufpreise mitzuverantworten hat, will nun den Bau neuer Häuser und Appartemente beschleunigen.

Robert Schneider rschneider@tageblatt.lu

Auch sind sich die Politiker parteienübergreifend einig, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft werden muss, dass die künftigen TVA-Einbußen aus dem elektronischen Handel kompensiert werden wollen, dass die Schulreform weitergeführt werden soll, dass die Verkehrsprobleme gelöst gehören.

Bei den zahlreichen Rundtischgesprächen der letzten Tage und Wochen ging es somit zumeist harmonisch zu; keine Partei – so scheint es – möchte die Deckung verlassen. Zu ungewohnt ist wohl die aktuelle Situation von vorgezogenen Wahlen, zu unsicher scheinen die Strategen über Wege und Ziele hinsichtlich des 20. Oktober.

Fragen über Fragen

Die CSV fürchtet, dass die SREL-Affäre um Noch-Staatsminister Juncker doch mehr Stimmen kosten wird, als sie sich eingestehen will.

Bei der LSAP ist man sich nicht sicher, wie die Aufkündigung der Koalition vom wählenden Volk gesehen wird.

Die DP wird nach dem FDP-Fiasko in unserem Nachbarland nicht müde zu unterstreichen, die Luxemburger Politik sei nicht mit der deutschen zu vergleichen, und die Grünen hoffen, dass sie noch irgendwie in Mode sind, während die ADR darauf hofft, dass der interne Streit vergessen ist. Von den anderen Parteien hat nur noch die Linke eine realistische Chance auf einen oder mehrere Sitze im Parlament; allerdings wird sie kaum als Koalitionspartner in Frage kommen können.

Angesichts der solchermaßen verwirrenden Lage und des kaum vorhersehbaren Ausgangs der Wahl trauen die drei Parteien, die gemeinsam wohl in der Lage wären, die CSV nach Jahrzehnten in die Opposition zu schicken (LSAP, DP und Grüne), sich nicht, eine klare Aussage für ein solches Bündnis zu machen, was zusätzlich zur allgemeinen Verunsicherung beiträgt.

Ob sich der abwartende Stellungskampf in den nächsten beiden Wochen zu einem offenen Schlagabtausch entwickelt, bleibt somit mehr als offen und ist eher unwahrscheinlich.

Dabei ist es alles andere als nebensächlich, wie die Wahl ausgeht, und es würde sich schon lohnen, die strategischen Skrupel abzulegen und einen etwas engagierteren Streit ums Parlament zu führen.

Wenn die CSV ab kommender Woche Junckers Konterfei landauf, landab plakatieren und der Mann wieder auf „Tour“ gehen wird, rüttelt das die Politiker jenseits der CSV – die Hoffnung stirbt zuletzt – vielleicht dermaßen auf, dass der Wahlkampf doch noch in eine warme bis heiße Phase kommt.