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Historische Wiederholungs -Täter

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Machtverschiebung vom Parlament zum Präsidenten, eine Stärkung des Militärs und weiterhin kein Aufsichtsrecht über das Budget der Streitkräfte: Die von den Ägyptern angenommene neue Verfassung ebnet der Demokratie in Kairo definitiv nicht den Weg.

Hinzu kommt die von den Militärapparatschiks gepriesene Zustimmung von über 90 Prozent zur neuen Verfassung. Was man den Bürgern nach der Volksabstimmung als Erfolg verkauft hat, erweist sich bei einer Wahlbeteiligung von unter 40 Prozent als Augenwischerei. Die Abstimmung hat bewiesen, dass Armeechef Abdel Fattah al-Sisi vor allem bei den antiislamistischen Kräften Zustimmung genießt.

Die Muslimbrüder waren nach ihrer selbstverschuldeten Isolation – wobei die brutale Repression durch die Armee und die Einstufung als Terrororganisation an die „glorreichen“ Mubarak-Tage erinnern – dem Boykottaufruf gefolgt. Ihr Fernbleiben von den Urnen spiegelt die Zerrissenheit innerhalb der Gesellschaft wider. Die neue Verfassung steht nicht für das neue Ägypten. Im Gegenteil: Sie steht für die alten, verkrusteten Machtstrukturen. Sie ermöglicht es den Militärs, ungestört ihre Macht zu zementieren und das Vertrauen der Ägypter in die Demokratie zu untergraben. Die Streitkräfte haben zwar mit ihrer säkularen Ausrichtung Ägypten vor einer schleichenden Islamisierung bewahrt. Zudem haben ihr Kampf gegen den Terror und ihr Machterhalt die Lage im Land beruhigt. Zu emanzipierten Staatsbürgern werden die Ägypter dadurch aber nicht. Der historische Glaube an die „starke Hand“ der Armee hat gesiegt. Wieder einmal.