Heißer Herbst …

Ob dies und die politische „Rentrée“ ganz allgemein wirklich so nett ausfallen werden, wie die kleinste der drei Regierungsparteien dies erwartet, ist allerdings fraglich. Vielmehr deutet einiges darauf hin, dass die nächsten Monate keine reine „partie de plaisir“ werden.

rschneider@tageblatt.lu

Da wäre zum einen die größte Oppositionspartei, die CSV also, die nach über zwei Jahren (endlich, wäre man geneigt, zu schreiben) gemerkt zu haben scheint, dass sie nicht mehr als quasi staatstragende Kraft entscheidet, wo’s langgeht, sondern, in der Opposition angekommen, sich während ihrer „Rentrée“-Pressekonferenz dementsprechend kritisch gab.

Doch dieser aufkommende parlamentarische Gegenwind ist nicht die einzige frische Brise, die Rot-Blau-Grün entgegenwehen wird. Ganz abgesehen von der Flüchtlingskrise, die Luxemburg bis jetzt noch nicht mit voller Wucht erreicht hat (die Zahl der Asylbewerber wird in diesem Jahr noch unter den Rekordjahren des Krieges im ehemaligen Jugoslawien bleiben), harrt die Wohnungskrise noch immer einer Lösung.

Inzwischen gibt die Amtsinhaberin auf dem Posten des Wohnungsbauministers, Maggy Nagel, keine Interviews mehr zum Thema (obwohl sie zur Eröffnung der „Home & Living“-Expo die Rede hielt), die Arbeit im Ministerium scheint vom neuen DP-Mann in der Regierung, Marc Hansen, übernommen worden zu sein; eine zumindest kleine Regierungsumbildung drängt sich demnach auf.

Und dann wäre da noch das ungelöste Problem der Berufsausbildung, bei der nach der Reform nichts mehr so recht funktioniert, zahlreiche Jugendliche im Wirrwarr der Module ohne Abschluss dazustehen riskieren und der Erziehungsminister die Forderung der Arbeitnehmerkammer nach einer kompletten Überarbeitung des Ausbildungsweges ablehnt. Außerdem hat die Regierung es bislang versäumt, die Kinderbetreuung wie versprochen auszubauen; dabei zahlt jeder Steuerzahler seit Anfang des Jahres 0,5 Prozent seines Lohnes für ebendiese Betreuungseinrichtungen.

Dass nun auch noch die Tripartite, die gestern eigentlich wieder aufleben sollte und – so die offizielle Version – seitens der Regierung wegen der „Présidence“ auf kommendes Jahr vertagt wurde, nicht stattfand und die Renaissance des Sozialdialogs (ein zentrales Versprechen der Koalition) bis auf Weiteres ausgesetzt ist, hilft nicht wirklich, zumal die größte Gewerkschaft des Landes, der OGBL, offensichtlich dabei ist, die Geduld zu verlieren und die überfälligen Maßnahmen zu einem Ausgleich des wachsenden sozialen Ungleichgewichts im Land einfordert.

Ein Sozialpaket soll dem Zukunftspaket der Regierung (eigentlich einem Sparpaket) entgegengesetzt werden, und eine sechste Urlaubswoche wird von den Arbeitnehmern gefordert. Gegebenenfalls will der OGBL auf die Straße …
Nach der Präsentation des Staatshaushalts und trotz „Présidence“ wird die Regierung also voraussichtlich „eng flott Zäit“ erleben dürfen.