So gesehen „kauft“ sich die Regierung die Reform der Gemeindefinanzen. Sie hat mehr Geldmittel freigemacht, damit beim Versuch, bestehende Ungerechtigkeiten zu verringern, die Gemeinden, die in Zukunft weniger bekommen sollen, weich fallen. Ist dies verwerflich? Kaum. Denn anders ging es ganz einfach nicht.
cclemens@tageblatt.lu
Der Kuchen musste neu verteilt werden, da waren sich alle Beteiligten einig. Zu groß waren die Diskrepanzen. Wird aber ein Kuchen neu verteilt, werden notgedrungen Anteile größer, andere kleiner. Da dem Vernehmen nach über das „große Ganze“ Einigkeit bestand, sollte dies ja kein Problem sein. Hat man übergeordnete Ziele vor Augen, muss man für das Wohl der Allgemeinheit auch mal zurückstecken können. Da wurde der Kuchen allerdings zum sprichwörtlichen Pustekuchen, war die Haut näher als das Hemd und trat das Phänomen zutage, das man gemeinhin „Kirchturmpolitik“ nennt. Also wurde nun ein größerer Kuchen gebacken. Dessen Einzelteile definitiv ausgeglichener zugeschnitten wurden.
Ist also nun alles im Lot, steht das „große Ganze“ über den Partikularinteressen der einzelnen Gemeinden? Es ist zu hoffen. Sonst werden weiterhin die, die eh schon viel haben, immer noch mehr bekommen als die anderen.
Dann wären die Gemeindefinanzen im politischen Tagesgeschäft wenigstens mal eine Schere, die etwas zugeht – anstatt immer weiter aufzugehen.
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