Griechische Altlasten

Wieder einmal hangeln sich EU-Finanzminister und anderes europapolitisches Spitzenpersonal von Krisensitzung zu Krisensitzung, ohne dass jedoch die Aussicht darauf besteht, das Schuldenproblem der Hellenen grundsätzlich zu lösen. Das hat nicht einmal etwas mit der neuen griechischen Regierung zu tun. Diese hat eine Situation geerbt, aus der hervorgeht, dass bislang noch kaum so richtig an der Problemlösung gearbeitet wurde.

Guy Kemp gkemp@tageblatt.lu

Bisher wurde sich in Griechenland auf Zahlen konzentriert, die sogenannten Eckdaten, ob Haushaltsdefizit, Primärüberschuss, Schuldenstand, Einnahmen von Privatisierungen …, der vorgegebene Plan sollte eingehalten werden. Wie? Durch Sparen und Streichen. Wo auch immer, Hauptsache, die Zahlenkurve wendet sich in die gewünschte Richtung. Nachhaltig war und ist das keineswegs.

Nichts passiert während fünf Jahren

Zu Beginn der Krise, als die damalige griechische Regierung von Giorgos Papandreou nach gewonnener Wahl den Stein ins Rollen brachte, offenbarte sie damit nicht nur die miserable Haushaltssituation des Landes, sondern auch den desolaten Zustand der Staatsverwaltung. Schnell wurde unter anderem die Forderung erhoben, dass das Land seine Steuern besser eintreiben und vor allem die Wohlhabenden dabei in die Pflicht nehmen müsse. Im ersten Bericht der sogenannten Griechenland-Task-Force der EU-Kommission, die dem Land helfen sollte, die Verwaltung auf Vordermann zu bringen, hieß es, dass aus den letzten Jahren noch 60 Milliarden Euro an Steuergeldern ausstehen würden. Zudem sollte ein Katasteramt her, um die Grundbesitzverhältnisse zu klären und die damit einhergehenden Steuern einzutreiben. Schließlich versprach die EU-Kommission, den Griechen zu helfen, damit sie an ihnen zustehende Fördermittel aus dem EU-Haushalt gelangen. Das war vor fünf Jahren.

Am vergangenen Freitag nun erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel, seine Kommission würde den Griechen dabei helfen, besser an Gelder aus den Strukturfonds zu kommen. Tags zuvor sagte Frankreichs Präsident François Hollande ebendort, die Griechen müssten endlich ihre Reichen besteuern. Die Summe der ausstehenden Steuern beziffert sich derzeit auf 76 Milliarden Euro. Und in den vergangenen Wochen wurde Alexis Tsipras aufgefordert, den Aufbau einer Katasterbehörde voranzubringen. Offensichtlich hat in den vergangenen Jahren der ehemalige griechische Regierungschef Antonis Samaras, dessen Nea Dimokratia neben der deutschen CDU Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der Konservativen mit auf den Schild gehoben hat, all das nicht umgesetzt, was die Syriza-Regierung in den nächsten vier Monaten umsetzen soll. Wenn es nach Merkel & Co. gehen soll.

Der neuen griechischen Regierung mag der Start nicht gelungen sein. Doch sie ist die einzige im Lande, die das durch Klientelismus und Paternalismus geprägte verkrustete Staats- und Wirtschaftswesen aufbrechen kann. Sie sollte dazu eine Chance erhalten und unterstützt werden. Das würde nicht nur den Griechen, sondern auch der Europäischen Union helfen.