Headlines

Grenzenlos populistisch

Grenzenlos populistisch
(Reuters)

Jetzt weiterlesen! !

Für 0.99 € können Sie diesen Artikel erwerben.

Sie sind bereits Kunde?

Grenzkontrollen: Da sind sie wieder am Werk, diese Populisten, die aus dem Schüren von Ängsten politisches Kapital schlagen wollen.

Man macht jenen armen Schlucker Angst, die aus aller Welt unter lebensbedrohlichen Umständen versuchen, nach Europa zu gelangen, geleitet von der Vorstellung, dass sie eben nur dort für sich ein friedliches und würdevolles Leben aufbauen können, als das Böse schlechthin darstellen, das nur durch effiziente Kontrollen an den nationalen Grenzen abgewehrt werden kann.

Es ist doch ziemlich unterste Schublade, wenn der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich meint, mit seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant dem kurz vor den Wahlen weiterhin strauchelnden Parteifreund Nicolas Sarkozy Schützenhilfe auf Kosten einer der größten Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses für die Bürger Europas leisten zu müssen. Die Entscheidung, an den Staatsgrenzen zeitweilig Kontrollen einzuführen – was seit den Anfängen des Schengen-Raumes unter bestimmten Bedingungen ohnehin möglich ist –, allein der Willkür solcher Politiker zu überlassen, wäre ein enormer Rückschritt für die Reise- und Bewegungsfreiheit der Europäer.
Anstatt Griechenland und andere südliche Länder für die vermeintlich unausweichliche Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen verantwortlich zu machen, sollten sich Berlin und Paris doch dafür einsetzen, dass sie eben diesen Ländern eigene Grenzschützer, die sie ja offensichtlich noch reichlich zur Verfügung haben, für den Einsatz an den EU-Außengrenzen anbieten dürfen.

Denn die griechischen, spanischen, italienischen, maltesischen Grenzen sind auch jene Frankreichs und Deutschlands. Statt in nationalstaatliches Denken zurückzufallen, sollten sich Guéant und Friedrich um europäische Lösungen bemühen. Ansonsten sollten sie sich zurückziehen, was Ersterem ohnehin hoffentlich bald blühen wird