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Grenzen des Systems

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Wenn der Staat will, aber nicht kann

„Wir schaffen das!“ Der bundesdeutschen Kanzlerin Angela Merkel brachte dieser kurze Satz, mit dem sie auf die Flüchtlingskrise 2015 reagierte, viel Häme von politischen Gegnern und offene Opposition auch aus dem eigenen Lager ein. In Luxemburg ging man die Sache ohne großes Pathos an. Tausende Menschen haben auch in unserem Land Schutz gesucht und gefunden. Schnell und pragmatisch wurden Strukturen bereitgestellt.
Dass nicht immer alles glattläuft, ist angesichts der außergewöhnlichen humanitären Situation, in die auch das wohlhabende Luxemburg rutschte, nicht verwunderlich. Dennoch braucht man sich angesichts des bisher Geleisteten nicht zu schämen.

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Dort, wo es hakt, ist nicht so sehr die öffentliche wie vielmehr die sogenannte „unsichtbare“ Hand des Marktes impliziert. Stichwort Wohnungsmarkt. Rund 800 anerkannte Flüchtlinge müssen noch in Erstaufnahmeeinrichtungen ausharren, weil sie keine Unterkunft auf dem regulären Wohnungsmarkt finden. Und der befindet sich bekanntlich größtenteils in privater Hand.

Besonders in der Flüchtlingskrise zeigt das System seine Schwächen. Wenn es brenzlig wird, kann der Staat zwar schnell und beherzt eingreifen und die schlimmste Not lindern. Eine dauerhafte und kostspielige Lösung kann er jedoch nicht anbieten. Im Kapitalismus setzt ihm nun mal das sakrosankte Prinzip „Privateigentum über alles“ sehr enge Grenzen.