Frische Luft

Dies wurde am Donnerstag im Hesperinger „Centre civique“, wo sich die CSV zu einem außerordentlichen Kongress traf, auf eine fast schon erschreckende Art klar. Die Christlichsozialen wurden nicht müde, die Verantwortung von Jean-Claude Juncker in der Geheimdienstaffäre herunterzuspielen und ihrer Vaterfigur zu huldigen.

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Der Staatsminister, der „gerne weiterregieren“ möchte, wie er gleich zu Beginn der Veranstaltung in einem (nicht nur klimatisch) aufgeheizten Saal zu verstehen gab, stellte sich – wie zu erwarten war – als Opfer dar. Ihm wurde nicht zugehört, nicht auf seine Interventionen geantwortet, die parlamentarische Debatte sei ein „coup monté“ gewesen usw., usf.

Doch damit nicht genug. In den weiteren Ausführungen wurde die Strategie der Partei für den anstehenden Wahlkampf offensichtlich. Juncker benutzte unzählige Male die Begriffe „Lëtzebuerg“, „eist Land“, „d’Vollek“, „d’Natioun“ und distanzierte sich von seiner Antagonistin Viviane Reding, die gerne von den Vereinigten Staaten von Europa spricht. Er sei nie ein blinder Europafanatiker gewesen, so ein echauffierter Juncker, die europäische Integration müsse Grenzen haben, es dürfe nicht alles geregelt werden …

„Mir sollen net esou ginn wéi anerer – mir solle bleiwen, wat mir sinn“, trug er weiter sehr dick auf und erklärte, es sei besonders in Krisenzeiten wichtig, solch verlässliche Politiker wie Luc Frieden in der Regierung zu haben, die wüssten, von was sie redeten, wenn es darauf ankomme. Sprich, nur die CSV kann das Land retten, beschützen, voranbringen. Die Rede, die einige Ungereimtheiten aufwies, die dem christlich-sozialen Fußvolk in der Aufregung wohl entgingen, zeigte, wie tief es den erfolgsverwöhnten Politiker traf, dass er das Parlament am Mittwoch nicht überzeugen konnte. Der waidwunde Staatsminister zeigte am Donnerstag, wie sehr er bzw. die CSV sich an die Macht klammert. Die Rede war übrigens nach kurzer Zeit von der CSV-Internet-Seite verschwunden (jene der Vorjahre sind hingegen noch zu finden): Trotz der Ovationen, die Juncker von den Parteimitgliedern entgegennahm, wurde der potenzielle Schaden, den er anzustellen riskierte, wohl als zu groß bewertet, als dass die staatsministerlichen Worte in den Weiten des Netzes herumirren dürften.

Die CSV wird also alles Mögliche (massiver Einsatz von Manpower, Geld, Technik) unternehmen, um an der Macht zu bleiben.

Die Alternative

Andere allerdings sehen die Gelegenheit, frische Luft ins Land zu lassen. Dass dies nur mit einer Dreierkoalition LSAP/DP/Grüne arithmetisch möglich ist und dass die Sozialisten damit die historische Chance haben, den Staatsminister zu stellen, wissen alle Beteiligten.

Die große Geste von Jean Asselborn, der gestern seine Kandidatur als Spitzenkandidat zurückzog, bewahrte die Partei vor einem öffentlichen Streit und brachte mit Etienne Schneider eine Alternative zu Juncker an die Front, die den CSV-Mann mit langen 30 Jahren Regierungsbeteiligung recht alt aussehen lässt. Schneider wird nicht zögern, eine Dreierkoalition einzugehen, wenn es mathematisch und programmatisch möglich ist.

Viele Luxemburger würden es begrüßen, endlich frische Luft atmen zu können.