1. Für seine Austeritätspolitik, die er ab 2012 praktizieren will, setzte er mithilfe der Medien den Begriff „Sparprogramm“ durch. Damit war er nicht einmal kreativ: Der Rat, den Normalverdienern das tatsächliche Schröpfen als ein gutes Sparen zu verkaufen, wirdeuropaweit aus den Kreisen der Hochfinanz an die Politiker herangetragen, via Experten, insbesondere von Professoren, die Wirtschaft lehren oder Kommunikation.
Alvin Sold asold@tageblatt.lu
2. Das sogenannte „Comité de prévision“, angeführt von den Direktoren der Finanzinspektion, des Tresors und des Amtes für Statistik, lieferte zeitgerecht, Ende März 2012, eine umfangreiche, voll negativer Hypothesen steckende „Note“ (im französischen Sinne des Wortes), die er, Frieden, unbesehen, ungeprüft, undiskutiert, als der Erkenntnis letzten Schluss darstellte.
Mit dem Ziel, die Austerität, die er, das positive Wort einsetzend, als ein „Sparen“ tarnt, wie notwendiges, letztlich gutes Sparen, das aber kein solches ist. Hier sollen nach der Indexmanipulation (nicht beschönigend „Indexmodulation“; man achte auf die Vokabel!) die ersten Schritte in Richtung Abbau des Sozialstaates getan werden. Dieser wäre nicht mehr haltbar in moderner Zeit.
Zwischenfrage: Was hat die europäische Modernität, made by conservative and liberal governments, den Europäern denn gebracht? – Arbeitslosigkeit wie nie, insbesondere bei der Jugend. Und schleichende Verarmung des Mittelstandes, infolge der wachsenden, nicht kompensierten Lebenshaltungskosten.
3. Ihm, dem CSV-Staatsminister in spe (wen sonst hätte die Rechtspartei als Nachfolger Junckers anzubieten?), glückte die Einschwörung der LSAP, der DP und der Grünen auf die Austerität so leicht, dass man fast staunen darf.
Die LSAP hatte natürlich keine Zeit zur tiefen Analyse des vorgelegten Zahlenwerkes; in ihren Reihen gibt es kaum noch solche, die so was mit den Gewerkschaften besprechen wollten. Also: Leute, Augen und Ohren zu. Durchmarsch! Wir Roten tun im Interesse des Landes, was unser braver schwarzer, dieser nie falsche Partner dank seiner unübertrefflichen Kapazität in Sachen weiser Voraussicht vorschlägt!
Die DP und die Grünen betrachten das aus der Oppositionsperspektive. Wer an die Macht will, hat mit der beherrschenden CSV lieb Kind zu sein. Also! Frieden locuta, causa finita. Wir sind dabei, wir garantieren eines: Alles wird mitgemacht.
Die LSAP lässt sich nach 2014 in puncto Willfährigkeit leicht überbieten! – Wer weiß das besser als die Schwarzen? Wer weiß besser als sie, wie unbedrohlich für sie nach 2014 eine Oppositions-LSAP wäre, die nicht mehr auf die massive Unterstützung der linken Gewerkschaftsbewegung zählen könnte?
Gewaltig daneben
In Italien Super-Monti, in Spanien Super-Rajoy, in Portugal Super-Passos-Coelho und Super-Papademos in Griechenland? Super-Frieden in Luxemburg, unser Retter? Unser Chef für die nächsten 20 Jahre?
So glatt wollen wir ihm den Teppich nicht ebnen. In der kommenden Woche werden wir uns, an anderer Stelle dieser Zeitung, kritisch mit der „Note“ des „Comité de prévision“ befassen, die auf sehr wackeligen Überlegungen fußt.
Im „Frieden“-nahen Wort wurde am letzten Samstag der CGFP-Generalsekretär gescholten, weil, Zitat, „er glaubte, den Mund dermaßen vollnehmen zu können, dass er die Prognosen des Finanzministers infrage stellte“.
Der Finanzminister, unfehlbar wie des Wortes oberster Herr in Rom? Für Dogmatiker vielleicht.
Für uns nicht.
Alle Spekulationen des „Comité de prévision“, des Herrn Frieden also, gehen von einem auf 1% zurückgefallenen BIP-Wachstum für 2011 aus. Mehr Wachstum im Jahr 2011 hat Korrekturen in allen Hochrechnungen zur Folge.
Seit Donnerstag (05.04.12) ist bekannt, dass das „Comité de prévision“ und mit ihm sein eifriger Sprecher, Herr Frieden, sich um 60% (sechzig Prozent) irrten. Am Donnerstag (05.04.12) veröffentlichte das Statec seine erste BIP-Hochrechnung für 2011.
Nicht 1%, sondern 1,6% werden es.
Pech gehabt, Herr Frieden.
Schämt euch, ihr Mitläufer.
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