Falsche Fragen und Antworten

Sicher, es stimmt, dass sich die Staatsschuld in den Krisenjahren verdreifacht hat. Es stimmt auch, dass die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer im elektronischen Handel wegbrechen werden – wer trägt hier eigentlich die Verantwortung, dass diese Gelder für die langfristigen Haushaltsplanungen miteinbezogen wurden?

Sascha Bremer sbremer@tageblatt.lu

Die Frage „Wo kann der Staat sparen?“ ist zu einfach gestrickt. Den Beweis hierfür liefern die Diskussionen der letzten Jahre in der Öffentlichkeit. Oder richtiger die Art und Weise, wie zugelassen wurde, dass aus dieser Diskussion sehr schnell eine Neiddiskussion wurde. Die Folgen sind bekannt: Gespart, besser, richtiger gesagt gekürzt werden sollte immer bei den anderen. Und so zieht sich die Diskussion bis heute in der Öffentlichkeit hin, ohne dass ein stichhaltiger Konsens entstanden ist.

Politisch gesehen gab es zwei Konsequenzen. Unter der Ägide der CSV, die seit quasi Menschengedenken die Staatsfinanzen verwaltet, wurde der Rotstift bei den Verwaltungen angesetzt, mit der Vorgabe, zehn Prozent der laufenden Kosten „einzusparen“, besser, richtiger gesagt zu kürzen. Hinzu kamen Steuererhöhungen.

Das Ganze sieht nicht mehr wie Politik nach Art des „bon père de famille“ aus. Der gute Familienvater müsste eigentlich fragen, „Wofür geben wir wie viel Geld aus?“, statt „Alles muss um so und so viel gekürzt werden“. Es müssten Prioritäten gesetzt, Entscheidungen getroffen, Diskussionen angestoßen werden. Doch nichts davon ist wirklich passiert. An der Art, wie der Staat seinen Haushalt aufstellt, wurde nicht gerüttelt. Wieso eigentlich?

Dabei gibt es seit Jahren Vorschläge, wie man es besser machen könnte. Etwa die, dass man sich an der Methode Frankreichs zur Haushaltsaufstellung orientieren solle. Die Logik dahinter ist nicht auf die Ziele, sondern auf die Mittel fixiert, sprich es geht um Effizienz der eingesetzten Gelder. Dies wiederum setzt jedoch voraus, dass man genau schaut, wo und wofür eigentlich Geld ausgegeben wird. In anderen Worten: Transparenz wäre die absolut notwendige Voraussetzung, um ein solches System überhaupt einführen zu können.

Hierzu konnte oder wollte man sich beim CSV-geleiteten Finanzministerium nicht durchringen. Bleibt die Frage, warum dem so ist.

Es stellt sich allerdings auch die Frage, ob das Finanzministerium überhaupt die nötigen personellen und finanziellen Mittel hätte, um ein solches Umdenken mit anzustoßen, geschweige denn umzusetzen. Hier rächt sich natürlich auch, dass der Chef seit Jahren Austerität gepredigt hat. Wie hätte Luc Frieden in dieser Lage sein mittlerweile kleines Ministerium mit 60 Leuten und seinem immensen Aufgabenfeld in diesen Zeiten mit mehr Mitteln ausstatten können?

Unfair und instabil

Eines muss klar sein: Es wird auch in Zukunft bei Weitem viel einfacher sein, die Steuern zu erhöhen – etwa die Mehrwertsteuer –, anstatt die Haushaltpolitik wirklich zu überdenken. Wer also Steuererhöhungen zu diesem Zeitpunkt schon als vorausgesetzt betrachtet, der gibt sich mit einfachen, aber falschen Antworten zufrieden und stellt die Effizienz hintan.

Dieser Schritt aber würde die Fairness in der Gesellschaft untergraben und die Instabilität der öffentlichen Finanzen noch weiter verstärken.