Die nicht bindende Einigung auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen kann höchstens als Minimalkompromiss angemerkt werden – denn auf die konkrete Umsetzung dieses Vorhabens konnten sich die 28 Innenminister gestern nicht einigen. Die Frage der Quotenregelung blieb unbeantwortet, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers Vorschlag eines permanenten Notfallmechanismus wurde nicht einmal erwähnt.
dsabharwal@tageblatt.lu
Somit haben sich die Gegner des von der Kommission vorgeschlagenen festen Verteilungsschlüssels eindeutig durchgesetzt. Schuld daran sind zu einem erheblichen Teil viele Staaten in Osteuropa, für die Solidarität beim „Schutz der europäischen Grenzen“ beginnt. Hinzu kommt die im Kern begrüßenswerte Botschaft, Nachbarstaaten Syriens zu helfen, die viele Flüchtlinge aufnehmen.
Allerdings lautet hier der Gedanke: Je näher Flüchtlinge an ihrer Heimat sind, desto weniger müssen wir uns um sie kümmern. Höhepunkt dieser naiven Überlegung: Sobald der Krieg vorbei sei, könnten Flüchtlinge in ihr Land zurückkehren. Haben wir nichts von den palästinensischen Flüchtlingen gelernt, die bereits über Generationen im Elend verharren? Wer Syrern ein rasches Kriegsende und eine «sichere», reibungslose Heimkehr verspricht, ist ein Zyniker.
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