Es gibt kein Rosinenpicken

Bereits vergangene Woche wurden Auszüge aus der Rede veröffentlicht und die Beweggründe und Umstände, die ihr zugrunde liegen, sind ebenfalls bekannt.

Guy Kemp gkemp@tageblatt.lu

Dem Ganzen hängt demnach etwas Zwiespältiges, Unentschlossenes an. Cameron will damit drohen, dass Großbritannien die EU verlassen könnte, möglicherweise auch verlassen werde, was er aber nicht wünsche. Denn er wird getrieben von einem lautstarken Teil seiner konservativen Tories, die die Mitgliedschaft in der EU als Grund für alles, was auf der Insel schiefläuft, ausgemacht haben. Damit hat der britische Premier auch mit jenen EU-feindlichen Geistern zu kämpfen, die er zu Beginn seiner Amtszeit rief und die ein für Großbritannien gefährliches Spiel treiben. Cameron versucht daher bereits, von deren Maximalforderung eines Referendums über die EU-Mitgliedschaft wegzukommen, hin zu einer Neuverhandlung der Stellung der Insel in der EU, worüber dann später das Volk entscheiden könnte. Denn eine Volksabstimmung über Bleiben oder Gehen sieht Cameron überhaupt nicht im Interesse Großbritanniens, vor allem wenn die Sache schief ausgehen sollte.

Tendenz geht in Richtung Vertiefung

Dass in EU-Europa nicht alles so läuft, wie es laufen könnte, wird wohl niemand bestreiten. Wenn es den Briten also um Reformen gehen sollte, die zu mehr Demokratie und einem besseren Funktionieren der EU führen würden, dann dürfte dies kaum auf taube Ohren stoßen. Wenn sich der britische Europaminister David Lidington in einem Interview mit der Zeit ausgerechnet auf populistische Gruppierungen in Europa beruft, um dem Argument der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der EU das nötige Gewicht für das Vorgehen Camerons zu verleihen, ist das doch mehr als gewagt. Zweifelhaft ist zudem die Ernsthaftigkeit, mit der eben dort eine Verbesserung der europäischen Außenpolitik gefordert wird. Denn es sind vor allem die Briten, die die ohnehin etwas träge EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton ausbremsen und bereits eine Reihe ihrer Initiativen im Keim erstickt haben.

Ohnehin führt Cameron eine unehrliche Debatte. Er weiß ganz genau, dass es so bald nicht zu einer Änderung der Verträge kommen wird, so wie er sich das vorstellt. Und wenn, dann schon gar nicht, um die Europäische Union aufzuweichen und einem Mitgliedstaat Sonderrechte zu gewähren, die den Zusammenhalt der Union gefährden könnten.

Die Idee, dass sich ein Mitgliedstaat, dem Rosinenpicken gleich, nur an den Politiken beteiligt, die ihm in den Kram passen, führt auf kurz oder lang zum Auseinanderbrechen der Union. Dass in der Vergangenheit in einigen Fällen doch sogenannte Opt-outs gewährt wurden, hat zwar bereits zu manchen Unstimmigkeiten geführt, sollte aber daher eine Ausnahme bleiben.

Ohnehin dürfte wohl auch dem britischen Premierminister nicht entgangen sein, dass die übrigen EU-Staaten eher dazu tendieren, noch enger zusammenzurücken und vor allem in wirtschaftspolitischer Hinsicht eine weitergehende Vertiefung anstreben. Auch wenn dies auf das derzeitige Gebot der Stunde, die Eurozone zu stabilisieren, zurückzuführen ist, wird auch der den Briten so wichtige europäische Binnenmarkt davon betroffen sein.