Endlich richtige Lehren ziehen

Es ist ja nicht das erste Mal, dass ein Euro-Land so massiv und abrupt wirtschaftlich und finanziell vor dem Abgrund steht. Deshalb kann man sich schon fragen, warum sich die Situation wiederum so zuspitzen konnte, wie es in Zypern in den vergangenen Wochen der Fall war, mit dramatischen Appellen, ultimativen Nachtsitzungen und Ausstiegsszenarien. Wurden nicht die richtigen Lehren aus den bisherigen Krisenjahren gezogen?

Guy Kemp

gkemp@tageblatt.lu

Wie bereits vor einigen Jahren, als Griechenlands Abstieg begann, wurde erst einmal abgewartet und der Ernst der Lage unterschätzt. Das Gleiche wiederholte sich mit Zypern. Vor allem in Deutschland wurde die Schieflage auf der Mittelmeerinsel als „nicht systemrelevant“ abgetan. Was bedeutete, dass man sich vorerst nicht um das Land kümmern müsse. Damit verstrich kostbare Zeit. Dabei müsste doch längst erkannt sein, dass jedes Euro-Land von Bedeutung ist, wenn nicht unbedingt aus Gründen seiner Wirtschaftskraft und -macht, so doch in psychologischer Hinsicht für den Zusammenhalt des gemeinsamen Währungsraums und wegen der damit verbundenen „Ansteckungsgefahr“.

Der Euroraum ist nun mal nicht mit den USA vergleichbar, wo es der internationalen Finanzwelt so ziemlich egal ist, ob ein Bundesstaat wie Kalifornien pleitegeht oder nicht.

Bankenunion muss kommen

Nun, da die Einigung auf den Rahmen einer Lösung des zypriotischen Problems steht, werden noch Detailfragen zu klären sein. Etwa wie groß der Anteil sein soll, mit dem sich die Bankkunden an der aufzubringenden Summe von 5,8 Milliarden Euro zu beteiligen haben. Allerdings wird auch dem zypriotischen Staat so manches an Strukturreformen, Privatisierungen und anderen Maßnahmen abverlangt werden, damit die Zehn-Milliarden-Euro-Hilfe der europäischen Geldgeber fließt.

Und da wird sich zeigen, ob die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds wieder die Wirtschaft abwürgende Sparauflagen erzwingen, Renten, Gehälter und Sozialausgaben kürzen und für die so gebeutelte Bevölkerung obendrein noch die Steuern erhöhen lassen. Wenn möglich noch mit dem Ziel, das Haushaltsdefizit und die Schulden in möglichst kurzer Zeit auf Maastrichter Niveau zu bringen. Oder wird hier langfristiger gedacht als in Griechenland, sich mehr Zeit mit der Sanierung der Staatsfinanzen gelassen und darauf geachtet, dass, bevor die Zahlen wieder ins rechte Lot gebracht werden, die wirtschaftlichen Voraussetzungen dazu geschaffen werden?

Immerhin hat die EU-Kommission beschlossen, ebenso wie in Griechenland, für Zypern eine Task-Force mit Experten einzusetzen, die dem Land beim wirtschaftlichen Umbau helfen soll. Es wäre zu wünschen, und stünde dem fernen Brüssel sicherlich sehr gut zu Gesicht, dass dabei mit dem gleichen Nachdruck und Aufwand vorgegangen wird, wie das Einhalten der Stabilitätskriterien eingefordert wird.

Und als hätte es noch eines Beweises für die Notwendigkeit einer Bankenunion bedurft, so ist er mit der zypriotischen Episode endgültig erbracht. Wobei sich nicht nur auf die gemeinsame Bankenaufsicht beschränkt werden darf, die ohnehin bereits besteht. Diese könnte sich im Übrigen einmal mit den 2011 im durchgeführten Stresstest gewonnenen Erkenntnissen beschäftigen. Offenbar wurde auch hier nicht mit der gebotenen Gründlichkeit und Nachhaltigkeit vorgegangen. Denn wie lässt sich sonst erklären, dass seit dem Beginn der Bankenkrise im Jahr 2008 immer noch Finanzinstitute in Europa ganze Länder ins Wanken geraten lassen können?