Obwohl die wirtschaftlichen Zahlen trotz Corona wieder hervorragend sind, Wachstum und Staatseinnahmen erneut an Rekordwerten kratzen, die Staatsschuld weiter unter 30 Prozent liegt, wurden 2021 kaum Maßnahmen gegen die wachsende Ungleichheit im Land, gegen steigende Armutszahlen und für eine Steigerung der Kaufkraft weiter Bevölkerungsschichten getroffen. Corona musste in diesem Zusammenhang für vieles herhalten, auch für die Steuerrefom, die eigentlich ab diesem Jahr für einen Schritt in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit sorgen sollte, es aber nicht tut. Der scheidende Finanzminister Pierre Gramegna winkte bereits früh ab; für Steuergeschenke sei kein Geld da.
Hierüber und über das Fehlen eines echten Dialogs beklagten sich die drei repräsentativen Gewerkschaften des Landes, OGBL, LCGB und CGFP, denn auch im Anschluss an das Treffen im Senninger Schloss. Bereits vorher hatten sie Kritik darüber formuliert, dass für die Tripartite am 13. Dezember, also drei Tage vor der Abstimmung über den Haushalt 2022 im Parlament, kaum davon auszugehen sei, dass ihre Vorschläge noch in diesen einfließen könnten. Dass die Regierung dann gleich mehrere Themen, wie etwa die dramatische Wohnungskrise, von den Diskussionen ausgeschlossen haben wollte, verärgerte die Salariatsvertreter, die von einer Nullnummer sprachen und nicht verstehen konnten, wieso die Regierung darüber hinaus kein Problem in Sachen Kaufkraft sehen will.
Steigende Armutsquote
Unter dem Strich wurde nach der Sitzung als einzige größere Maßnahme die Verlängerung der Kurzarbeit bis Ende Februar 2022 festgehalten, inklusive der Garantie für Mindestlohnempfänger, den ganzen Lohn während der Periode des „chômage partiel“ zu erhalten. Die bereits angekündigten Verbesserungen, wie eine Erhöhung der Teuerungszulage und kostenloses Essen in Schulkantinen, wirkten angesichts der zunehmenden Probleme – dramatisch steigende Wohnungspreise, explodierende Energiekosten und inflationäre Lebensmittelpreise – eher wie ein Trostpreis denn als ernsthaftes Gegensteuern zu der steigenden Armutsquote.
Dabei hatte der Frühling nach den Lockdowns und Ausgangsbeschränkungen wieder etwas Hoffnung vemittelt: OGBL-Gewerkschafter zogen nach mehreren Jahren ohne richtige 1.-Mai-Feier wieder nach alter Manier (das Fest der Arbeit und der Kulturen in Neumünster musste auch ’21 Corona-bedingt ausfallen) durch die Straßen und versammelten sich zur Kundgebung am Escher Rathausplatz. Doch weder dieser Neuaufbruch noch die Herbstkampagne der Gewerkschaft „Grad elo“, die aufgeteilt in sechs Themenbereiche schnelle Verbesserungen bei Kaufkraft und Löhnen, Beschäftigung, Wohnen, Steuern, Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben und soziale Sicherheit forderte, zeigten sichtbare Wirkung bei der Regierung und ihrer Politik.
Angesichts aktuell fehlender traditioneller Instrumente der Gewerkschaften, wie etwa großen Demonstrationen, sieht es demzufolge ganz danach aus, als ob u.a. diese vorübergehend eingeschränkte Handlungsfähigkeit zu einer Periode des sozialen Stillstands führt, in Luxemburg vielleicht mehr noch als die Pandemie selbst.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können