Zwei Zitate, die sehr viel über die amerikanische Innen- und Außenpolitik verraten: (1) „Weil unsere ökonomische Stärke eine Quelle der Stärke in der Welt ist“ und (2) „TTIP würde es sogar noch einfacher machen, Lizenzen zu erhalten, um Gas nach Europa zu exportieren“. Beide Aussagen stammen von US-Präsident Barack Obama. Sie wurden gestern in Anwesenheit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und vor versammelter Presse ausgesprochen – fanden jedoch kein mediales Echo.
Wer immer noch daran zweifelt, dass die USA lediglich ihre eigenen Interessen in Wirtschaftsfragen verfolgen, verkennt die Realität. Selbst nach den Snowden-Enthüllungen wurde der Direktor des amerikanischen Geheimdienstverbands, James R. Clapper, nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die USA ihre ökonomischen Interessen an geheimdienstliche Aktivitäten koppeln, „um wirtschaftliche Systeme sowie Gesetze zu verstehen und anormale ökonomische Aktivitäten zu überwachen“. Zahlreiche Kritiker werfen Washington deshalb nicht ohne Grund vor, Wirtschaftsspionage im großen Stil zu betreiben. Die TTIP-Verhandlungen reihen sich in diese Logik ein: Das zentrale Interesse der Vereinigten Staaten ist die Ausarbeitung und Umsetzung von Gesetzen zur Stärkung der US-Wettbewerbsfähigkeit – alles andere steht weit unten auf der Prioritäten-Liste.
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