Ein „sehr, sehr kleiner“ Schritt

„Ein Schritt vorwärts, aber ein kleiner, sehr kleiner. Zu wenig.“ Was eigentlich harmlos klingt, gleicht politischem Dynamit. Die Worte stammen von niemand anderem als Italiens Premier Matteo Renzi, der sich nach dem Bratislava-Gipfel mehr als enttäuscht zeigte. Dies ging sogar so weit, dass er am Ende nicht einmal beim obligatorischen Auftritt mit Angela Merkel und François Hollande dabei sein wollte.

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Umso interessanter war die Inszenierung rund um den Gipfel, die das genaue Gegenteil symbolisieren sollte: Einigkeit, mehr Sicherheit, Bürgernähe und weitere Konzepte sollten insbesondere nach dem Brexit Zuversicht vermitteln. Doch weit gefehlt. Mit schwachsinnigen Formulierungen wie „flexibler Solidarität“ wurde lediglich kaschiert, dass die EU-27 immer noch nicht dazu in der Lage sind, eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingsfrage zu finden. Immer noch sträuben sich die Staaten im Osten Europas und sollen nun ganz einfach mehr Grenzbeamte für den Schutz der Außengrenzen entsenden und einen höheren finanziellen Anteil an der Versorgung syrischer Flüchtlinge im Ausland übernehmen. Sieht so europäische Solidarität aus?

Umso enttäuschender ist die „Bratislava-Agenda“, da sie passend zum Austragungsort lediglich mit Ankündigungspolitik resümiert werden kann. Dass Frankreich und Deutschland vor den Wahlen keine Hilfe sind, zeichnet sich immer mehr ab.