MeinungEin erfolgreiches Jahr deutscher Außenpolitik

Für die deutsche Diplomatie ist es nur eine Auszeichnung, wenn der Vertreter eines der perfidesten Regimes dieser Erde, Chinas, ihr nachruft: „Gut, dass wir Sie los sind.“ Deutschland hat in seiner kurzen Zeit als Mitglied des UN-Sicherheitsrats nicht die Welt bewegt, aber im großen Spiel der Mächte immer versucht, Themen wie den Klimaschutz, die Abrüstung und die Menschenrechte hochzuhalten. „Dieser Rat wird seine Legitimation verlieren, wenn er aufhört, sich um das Schicksal von Individuen zu sorgen“, sagte Berlins Entsandter, Angela Merkels einstiger Berater Christoph Heusgen, bei seiner bemerkenswerten Abschiedsrede.

Auch Merkels eigene Bilanz als EU-Ratspräsidentin endet positiv. Denn Berlin hat die EU in einer ihrer heikelsten Phasen zusammengehalten – als es darum ging, die Corona-Folgen solidarisch zu bewältigen. Und gleichzeitig gegenüber Ungarn und Polen klarzumachen, dass die Gemeinschaft nicht nur ein Geldtopf ist, sondern auch eine Werteunion. Es gehört ebenfalls zu Deutschlands Verdiensten, dass die EU in den Brexit-Verhandlungen bis zuletzt geschlossen blieb, was erst den späten Erfolg möglich machte.

Diese beiden herausgehobenen außenpolitischen Aufgaben des Jahres mussten wegen der Pandemie weitgehend im Verborgenen gelöst werden, in Videokonferenzen. Es gab wenig Chancen für öffentliche Profilierung. Umso mehr ist es zu würdigen, dass in einer solchen Zeit Deutschlands Ruf in der Welt noch einmal verbessert werden konnte.

Für die Zukunft sind diese Leistungen durchaus maßstabgebend. Denn nach Donald Trumps Abgang bekommt Berlin in Washington wieder einen Partner, mit dem man gemeinsam über globale Verantwortung sprechen kann. Und umgekehrt wird Deutschland nach dem Austritt der Briten aus der EU für die USA nun der wichtigste Ansprechpartner auf dem alten Kontinent werden. Neben der Atommacht Frankreich. Es erwächst daraus für die deutsche Außenpolitik und für die deutsch-französische Achse noch mehr Verantwortung als bisher. Es gilt, Europa weiter zusammenzuhalten und fortzuentwickeln. Hier steht die EU-Erweiterung um die Westbalkan-Staaten ebenso auf der Tagesordnung wie die gemeinsame Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Das andere große Thema ist der Umgang mit Russland und mit den Ländern der östlichen Partnerschaft. Auch hierfür werden Berlin und Paris die wichtigsten europäischen Akteure sein, denn die USA werden sich weiterhin mehr um ihren Konflikt mit China, die pazifische Region insgesamt und darüber hinaus noch den Nahen Osten kümmern als um Moskau. Die Aufgaben sind nicht einfach: In Belarus muss ein Übergang zu einer frei gewählten Regierung gelingen, ohne Russlands Sicherheits- und ökonomische Interessen zu missachten. Und in der Ostukraine muss ein Friede erreicht werden, der den Namen verdient. Leicht wird all das nicht. Falls dafür übrigens ein neuer Außenminister gesucht werden müsste: Christoph Heusgen, 64, der deutsche UN-Diplomat mit der klaren Sprache und den klaren Maßstäben, wäre höchst geeignet.