Die Vergangenheit schlägt zurück

Dabei ist die Geschichte an sich weder neu noch eine Überraschung. Sie geht zurück auf eine der sogenannten Steuer-CDs, die die Finanzbehörden aus Nordrhein-Westfalen für fast eine Million Euro gekauft haben. Die einzelnen Fälle sollen zehn Jahre und länger zurückliegen.

" class="infobox_img" />Christian Muller cmuller@tageblatt.lu

Aufgeregt wird sich also über ein System, wie es heute – zumindest zum großen Teil – gar nicht mehr existiert. Luxemburg hat das Bankgeheimnis abgeschafft und wird sich am automatischen Informationsaustausch beteiligen.

Abgesehen von einem weiteren Image-Schaden hat das Land kaum Folgen zu befürchten. Die Konsequenzen wurden bereits gezogen, bevor der «neue Schlag» überhaupt stattfand. Es ist jedenfalls keine Neuigkeit, wenn heute jemand berichtet, dass viele Deutsche vor mehr als zehn Jahren mit Tüten voller Schwarzgeld nach Luxemburg kamen. Das war in beiden Ländern wohlbekannt.

Sicherlich muss sich jeder Bürger – der seine Steuern ordnungsgemäß bezahlt – über solche Methoden aufregen. Aufregen darf sich der ehrbare Bürger aber auch, wenn sich ein Staat zum Hehler mausert. Und aufregen darf man sich ebenfalls, wenn ein Land sein Geld mit dem Export von Panzern nach Saudi-Arabien verdient.

Sätze wie «Schon wieder ermitteln deutsche Fahnder wegen Steuerhinterziehung im großen Stil. Und schon wieder steht Luxemburg im Mittelpunkt» zeigen klar, dass es sich um eine politische Geschichte handelt. Denn wer nun wirklich im Mittelpunkt steht, ist Ansichtssache: Ist es die Commerzbank, sind es die Kunden oder ist es Luxemburg?

Klar ist, dass Steuerhinterziehung – und Geldwäsche sowieso – nicht gut für die Gesellschaft ist. Den Schaden trägt die Allgemeinheit. Und Luxemburgs Regierung hat die weltweite Trendwende verstanden – wenn auch erst nach starkem internationalem Druck. Der Finanzplatz setzt mittlerweile auf Transparenz und hat dem Schwarzgeld abgeschworen.

Die Vergangenheit soll aufgearbeitet werden. Das soll man jedoch den Historikern überlassen – nicht aber der Politik oder irgendwelchen Institutionen mit politischen Zielen.

Die Luxemburger Regierung steht jetzt in der Pflicht: Sie muss zeigen, dass sie wirklich zu ihrem Wort steht. Anders ausgedrückt, hoffentlich fliegen in zehn Jahren keine neuen Affären auf, die sich auf heute beziehen.