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Die Tür zu überfälligen Reformen

Die Tür zu überfälligen Reformen

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Eigentlich dürften Regierungskrisen keinen Italiener mehr erschüttern. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat es 62 Regierungswechsel gegeben. Das ist einsame Spitze in Europa.

Traditionell haben die Italiener auch kein besonders großes Vertrauen in ihre politischen Parteien und Institutionen. Die ersten fünf Wahlgänge der Präsidentschaftswahl, welche von Machtbesessenheit und Kompromisslosigkeit geprägt waren, haben die Italiener allerdings auf eine harte Probe gestellt. Angesichts dieser Entwicklung stellt sich die Frage, ob das hochverschuldete und in einer tiefen Rezession steckende Italien eine latente Implosion des politischen Systems als Folge des spürbaren Vertrauensverlustes noch abwenden kann.

Eine Antwort hierauf könnte der erfolgreiche sechste Wahlgang der Präsidentschaftswahl sein, denn dieser muss als Chance begriffen werden. Für Italien kann die Wiederwahl Napolitanos der Beginn eines weitreichenden Reformprogramms sein. Italiens neuer Staatspräsident kann nämlich im Gegenzug für seine Bereitschaft zu einer zweiten Kandidatur eine breite Unterstützung für längst überfällige Reformen verlangen. Die Wahl Napolitanos ist letztendlich vor allem die Tür zum notwendigen neuen Wahlgesetz, das eine Blockade, wie sie derzeit im Senat herrscht, ausschließen soll. Nun liegt es an der politischen Elite, über die Türschwelle zu gehen.