Erst kürzlich veranstaltete US-Präsident Barack Obamas konservativer Herausforderer Mitt Romney eine große Spendenveranstaltung in den Hamptons, diesem New Yorker Reservat, in dem die Wall-Street-Fatcats und Hollywood-Stars den Sommer verbringen. Der Höhepunkt dieses Geldsammlerwochenendes war eine Party auf dem Anwesen des amerikanischen Unternehmers und Milliardärs David H. Koch.
Michelle Cloos mcloos@tageblatt.lu
Sicher ist, dass die Wahlkampfausgaben in den letzten Jahren regelrecht explodiert sind. Die diesjährige Präsidentenkür wird wohl die teuerste in der Geschichte der Vereinigten Staaten werden.
Sollte sich dieser Trend der steigenden Ausgaben bestätigen, werden die Kandidaten wohl bald mehr Zeit damit verbringen, Geld zu sammeln, als Politik zu machen, was ja ihr eigentlicher Job sein sollte. Derzeit kann man ein regelrechtes Wettaufrüsten in puncto Spendenbeschaffung feststellen. Niemand will seinem Gegner finanziell unterlegen sein, denn kostspielige Fernsehspots und Werbeaktionen spielen im Wahlkampf eine wichtige Rolle.
„Big Money“ versus Demokratie
Diese Entwicklung erklärt sich natürlich vor allem durch das umstrittene Urteil des obersten US-Gerichtshofes im Jahr 2010, das ein neues Schlupfloch schuf. Während der normale Bürger nur einen Scheck von maximal 2.500 Euro an einen Kandidaten ausstellen kann, dürfen die sogenannten „Super-Pacs“ (Lobbygruppen, die Politiker unterstützen oder bekämpfen) jetzt unbegrenzt Geld in die Werbung für oder gegen einen Kandidaten pumpen.
Die Rechtsprechung gibt den Superreichen und den großen US-Unternehmen erheblich mehr Macht und mehr Einfluss auf die Politik. Die angebliche Unabhängigkeit der Super-Pacs ist nichts weiter als eine Illusion. Die Gruppierungen dürfen sich zwar nicht mit den Kandidaten absprechen, doch meistens werden sie von den Parteien nahestehenden Persönlichkeiten oder ehemaligen politischen Beratern geleitet. Das Postulat der Unabhängigkeit ist also reine Augenwischerei.
Fakt ist, dass die meisten Super-Pacs die konservativen und neoliberalen Interessen verteidigen. Somit ist es auch kaum verwunderlich, dass die von Goldman Sachs und Co. finanzierten Zusammenschlüsse vor allem Romney unterstützen und nur wenige Organisationen für die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten kämpfen.
Die Argumentation der amerikanischen Justiz – sie würde dem Recht auf Meinungsfreiheit Rechnung tragen – ist geradezu grotesk. Der Rechtsspruch von 2010 ist demnach nur für die Vertreter des „Big Money“ vorteilhaft und er verfälscht den demokratischen Prozess und die gesamte öffentliche Debatte.
Die Präsidentschafts- und die Parlamentswahlen im November sind folglich durchaus mehr als nur eine Abstimmung des Volkes zwischen Demokraten und Republikanern, sie werden auch zeigen, inwiefern das Geld heutzutage in den USA die Politik regiert.
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