Die Luxemburg AG

Sprach der Finanzminister mit seinem Premier im Vorfeld über die mögliche Affäre? Sprach Letzterer mit dem Außenminister, als der in Berlin vor die Kamera trat und von Steuertricksereien redete, die man in Zukunft nicht mehr dulden werde?

Lucien Montebrusco lmontebrusco@tageblatt.lu

LuxLeaks ist nur der letzte Fall einer seltsamen Kommunikationspolitik der Regierung. Präzedenzfälle waren die widersprüchlichen Reaktionen auf das Leak über die 0,5%-Sonderabgabe, die partout keine Steuer sein sollte. Oder der kurze Satz von Familienministerin Corinne Cahen auf Facebook, mit dem sie einem Lehrer in seiner Entscheidung, in seiner Klasse dürfe kein Portugiesisch gesprochen werden, zustimmte. Was wenige Tage später den Schulminister aus der Reserve lockte, der in der Substanz Cahen und den Lehrer bestätigte, gleichzeitig jedoch darauf verwies, dass in der Vorschule wohl die Muttersprache, also auch Portugiesisch, benutzt und sogar gefördert werden müsse, um das Luxemburgische zu erlernen, die Verkehrssprache in der «großen» Schule.

In all diesen Fällen hatte die Regierung mehr schlecht als recht, und das auch auf Druck der Medien, kommuniziert. Dort, wo Kommunikation der Schlüssel zum Erfolg gewesen wäre, hielt sie sich vornehm zurück. Den «Zukunftspak» verfasste und beschloss sie in der Dunkelkammer. Zwar sollte in den vergangenen Monaten das eine oder andere Element nach draußen dringen, Stichwort 0,5%-Steuer. Aber das Gros der 258 Maßnahmen blieb bis zum 15. Oktober verborgen in der Überraschungstüte.

Transparenz und Dialog – mit diesen Begriffen waren die Koalitionsparteien vor über einem Jahr ins Rennen gegangen. Davon haben weder Gewerkschaften noch Arbeitgeber, und über sie hinaus die Öffentlichkeit, bis Mitte Oktober viel vernommen. Das erklärt die harsche Kritik und radikale Opposition u.a. der Gewerkschaften. OGBL, LCGB und CGFP schmieden eine Einheitsfront gegen die Regierung. Die Handwerkskammer, deren Mitglieder zusammengenommen mit 80.000 Beschäftigten den größten Arbeitgeber stellen, geht auf die Barrikaden.

Dabei hätte dieser Opposition der Wind aus den Segeln genommen werden können, hätte man die Sozialpartner doch mal zu echten Gesprächen eingeladen und nicht zu einem reinen Informationstermin. Sicher, der «Zukunftspak» würde dann wohl etwas anders aussehen, das eine oder andere Element nicht enthalten. Na und? Ein Blick in die Vergangenheit hätte gereicht, um zu wissen, dass bei ernster Situation im Land auch die vermeintlich störrischen Gewerkschaften in der Lage sind, Kompromisse einzugehen, um das Ganze zu retten. Dass man die Sozialpartner nicht eingebunden hat, könnte durchaus als Zeichen verstanden werden, dass es dem Land vielleicht doch nicht so schlecht geht, wie man uns das verkaufen will.

Dass der Sozialdialog weiterhin am Nullpunkt ist, deutet auf einen neuen Politikstil hin. Die Regierung verwaltet das Land wie einen Privatbetrieb, die Luxemburg AG. Die Direktion entscheidet, das Personal wird informiert. Wer jedoch glaubt, ein Land so regieren zu können, irrt.