Gerichtsprozesse gewähren einen Einblick in unsere Gesellschaft und das Leben ihrer Akteure. Es geht um Habgier, Betrug, Neid, sexuellen Missbrauch, Körperverletzung und Tötungsdelikte. Das ist auch 2021 an Luxemburger Gerichten nicht anders als sonst. Niemals sollte man dabei vergessen, dass es um Menschen und Schicksale geht.
Corona ist 2021 in den Audienzsälen in Luxemburg-Stadt, Diekirch und Esch/Alzette allgegenwärtig und verlangt allen Beteiligten viel ab. Das ist besonders dann der Fall, wenn in kleineren Sitzungssälen oder bei größerem Publikumsinteresse an den im Prinzip öffentlichen Prozessen Abstandsregeln und maximale Besucherzahlen eingehalten werden müssen. Zudem ist die Maske, die permanent und in allen Bereichen des Gerichtsgebäudes getragen werden muss, eine Zumutung. Trotzdem muss man sagen, dass die Justiz 2021, anders als im Jahr zuvor, ohne größere, sichtbare Probleme und Einschränkungen funktionieren kann. Dabei hat sie auch das aufzuarbeiten, was 2020 liegen geblieben ist.
Gerichtsprozesse gewähren einen Einblick ins Leben der Menschen. Es gibt eigentlich nichts, was es nicht gibt. Oft tun sich aufseiten der Angeklagten Abgründe auf, die verstörend sind. Wir können nicht auf alle Prozess eingehen, reden unter anderem aber vom Mord an Ana Lopes, einer jungen Mutter, die in ihrem Auto verbrannt wird. Oder von jenem Mann, der mit seinem Auto willentlich in eine Menschenmenge rennt und dabei seinen zweijährigen Sohn tötet und dessen Mutter und Ex-Lebenspartnerin schwer verletzt.
Dann gibt es Prozesse, bei denen man nicht wirklich nachvollziehen kann, warum sie in einer Sitzung landen. Bestes Beispiel dafür ist der CSV-Freundeskreis-Prozess. Unredlicher Umgang mit Parteigeldern lautet der Vorwurf. Einige CSV-Abgeordnete haben ihn vor Gericht gebracht – und verloren. Freispruch für alle Beteiligten lautet das Urteil, gegen das die Staatsanwaltschaft keinen Einspruch einlegt. Ein anderes Beispiel ist Gaston Vogels offener Brief über menschenunwürdiges Benehmen eines gewissen Bettlertums in der Hauptstadt. Wegen Aufruf zu Hass wird er angeklagt, ebenso zwei Medienhäuser. Freispruch heißt es in erster Instanz. Die Staatsanwaltschaft legt Berufung ein.
Mit Spannung erwartet wird 2021 der SREL-Berufungsprozess, vulgo die Geheimdienstaffäre. Er findet nicht statt und ob er in Zukunft je stattfinden wird, ist fraglich. Einer der drei Protagonisten, Frank Schneider, ist wegen eines amerikanischen Haftbefehls in seinem französischen Domizil unter Hausarrest gestellt. Ihm droht die Auslieferung an die USA.
In den 12 Monaten des sich nun zu Ende neigenden Jahres gibt es weitere Prozesse, zu denen es wider Erwarten nicht kommt. Nein, der „Bommeleeër“ ist nicht gemeint. Es geht um zwei Zwischenfälle, in die Polizisten verwickelt sind. Zum einen der tödliche Schuss aus einer Polizeiwaffe in Bonneweg bei einer angeblichen „Routinekontrolle“, die aus dem Ruder läuft und bei der ein Mann aus den Niederlanden sein Leben lässt. Zum anderen geht es um eine Verfolgungsjagd in Lausdorn im Norden des Landes. Zwei Polizeiautos krachen ineinander. Ein Polizist stirbt. Das ist bedrückend.
Irritierend ist dann noch ein Urteil, das erst am 23. Dezember gesprochen wurde. Es geht um den Berufsstand des Anwalts, seinen Arbeitsmethoden und seinem Verhältnis zur Magistratur. Me Lutgen wird wegen Beleidigung eines Untersuchungsrichters verurteilt. Der Vorwurf der Einschüchterung wird nicht angekommen. Der Fall geht nun in die zweite Instanz.
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