Die EU wird ausgebremst

Weshalb eigentlich? Manche der EU-Mitgliedstaaten haben exzessiv hohe Staatsschulden. Zum Teil ist das auf eine sorglose und alles andere als umsichtige Haushaltspolitik zurückzuführen, wie bei Griechenland und Italien. Hinzu kommt die durch die Finanzkrise ausgelöste Wirtschaftskrise, die zum einen teure Bankenrettungen (für Irland etwa, zusehends auch Spanien) und Konjunkturprogramme nötig machten, um ein zu großes Abgleiten der Wirtschaft zu vermeiden. In vielen EU-Staaten, vor allem den Euro-Ländern, stiegen dementsprechend die Schulden. Und da der Euroraum so gestrickt ist, wie er es nun mal ist, ließ sich daraus eine Schuldenkrise machen. Die nur durch exzessives Sparen bewältigt werden sollte. Was aber hat die Europäische Union damit zu tun, die keine Schulden machen darf und daher auch keine haben kann? Es sei denn, die EU-Mitgliedstaaten verweigern der Union die zugesagten finanziellen Mittel, wie dies bereits im vorigen Jahr geschehen ist.

Guy Kemp gkemp@tageblatt.lu

Manche folgten Cameron bereitwillig

Warum also sollte die EU sparen, wo sie doch keine Schulden hat? Warum müssen in der europäischen Verwaltung Stellen abgebaut werden, wo doch die EU weiter wachsen wird und die 27 Mitgliedstaaten ihr immer mehr Aufgaben zuweisen? Und warum lässt sich die Union von einem Regierungschef diktieren, wie die Planung ihres Budgets bis zum Jahre 2020 aussehen soll, wenn dessen Land, Großbritannien, unter Umständen bereits drei Jahre vor dem Ende dieser Planungsperiode der EU nicht mehr angehören wird?
Der Aufruf des britischen Premierministers David Cameron, dass auch die EU sparen müsse, dem sich im Übrigen so manch anderer Regierungschef bereitwillig anschloss, trägt zuweilen populistische Züge. Während der Brite mit seinen Forderungen vor allem das heimische Publikum für sich in Stimmung bringen will, hat auf dem Kontinent aber an sich niemand es nötig, aus forschem Auftreten gegen die Union politisches Kapital zu schlagen. Auch wenn der nun am Freitag von den 27 beschlossene EU-Sparhaushalt nicht ganz den Wünschen Londons entspricht, so wurde doch eine Schwelle überschritten, die einen daran zweifeln lässt, ob der Wille, den Integrationsprozess in Europa fortzusetzen, bei manchen nach wie vor vorhanden ist.
Wohl sind die Staats- und Regierungschefs auf die Forderungen der EU-Parlamentarier eingegangen, zum einen den Haushalt in einigen Jahren einer Revision zu unterziehen und den gegebenenfalls verbesserten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Auch zeigten sich die 27 bereit, und auch das im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, das Prinzip der Flexibilität einzuführen, was sicherlich zu einem besseren Umgang mit den EU-Finanzen führen wird. Aber nicht nur die in Aussicht gestellten reduzierten finanziellen Mittel, sondern auch die Weigerung, andere Punkte anzugehen, unter anderem die Frage der Eigenressourcen für die EU, werden die EU-Parlamentarier anführen, wenn sie den am Freitag gefundenen Kompromiss ablehnen. Denn bleibt die Union finanziell hauptsächlich auf das Wohlwollen der Mitgliedstaaten angewiesen, wird sie ausgebremst, und es wird kaum je dazu reichen, dass sich die EU aus eigenen Stücken weiterentwickeln kann.