Aus Sicht der Minister soll vor allem die Regierung getroffen werden. Einreiseverbote und Kontensperrungen werden aber von der aktuellen Entwicklung abhängig gemacht.
Zwei Probleme ergeben sich aus dieser Ankündigung. Erstens: Wer kann angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände bestimmen, wer die Hauptverantwortlichen der Gewalt sind? Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Janukowitsch mit seiner brutalen Repression die Gewaltspirale in der Ukraine befeuert. Doch wie in zahlreichen Konflikten sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass auch Mitglieder der Opposition mitverantwortlich sind, eine an sich friedliche Protestbewegung in eine Gewaltorgie verwandelt zu haben. Zweitens: Die Sanktionen sollten sich nicht nur gegen die „direkten Verantwortlichen“ richten – wenn mit ihnen ausschließlich die Akteure in der Ukraine gemeint sind. Genauso „direkt verantwortlich“ sind die EU, die USA und Russland. Sie haben mit ihrem geostrategischen Gezerre um die Ukraine das Land in die jetzige Situation gebracht – sei es durch eine zögerliche Haltung, finanziellen Liebesentzug oder ganz einfach durch politische Erpressung oder Einmischung.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können