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Der Wolf im Schafspelz

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Saft- und kraftlos ratterte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag sein Wahlprogramm runter. Keine 20 Minuten dauerte der wahrlich uninspirierte Akt.

Ein bisschen EU-Bashing, eine Prise Toulouse sowie Ängste schüren und zu guter Letzt: populistische Ideen einer Budgetpolitik, die dem letzten Hinterbänkler bei Goldman Sachs gefallen dürften. Es wurden jedoch Fragen, die dieses Land wirklich beschäftigen, bewusst ausgeklammert: Wie wird die Kaufkraft der Franzosen gestärkt? Welche Maßnahmen sollen das Wirtschaftswachstum Frankreichs ankurbeln und die prekäre Lage auf dem Arbeitsmarkt durch langfristig ausgelegte makroökonomische „incentives“ stimulieren? Da spricht Sarkozy dann doch lieber über Führerscheine. Sind dem gerissenen Präsidenten etwa die Ideen ausgegangen?

Nein, im Gegenteil. Hinter den für eine Präsidentschaftswahl unwürdigen Vorschlägen steckt Kalkül. Angela Merkels Pariser Gehilfe täuscht mit dem seichten Wahlprogramm über seine „hidden agenda“ hinweg. Weshalb er dann auch das harmlos anmutende Wort „sparen“ für alle möglichen politischen Inhalte inflationär verwendet. Dass sich aber knallharte Austeritätspolitik und die Aushöhlung des französischen Sozialstaates dahinter verbergen, sollte jedem einzelnen citoyen beim Gang zur Urne bewusst sein …