Samstag20. Dezember 2025

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Der Ton wird härter

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Die Ausführungen von US-Präsident Obama zu den Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern bergen Überraschungen./ SERGE KENNERKNECHT, zurzeit New York

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So sagt Obama, dass die USA nicht aufhören werden, zu unterstreichen, dass sie den anhaltenden israelischen Siedlungsbau als nicht legitim betrachten. Wobei anhaltend ja nur bedeuten kann, dass die USA zurzeit nicht von einem Siedlungsstopp ausgehen.
Zudem spricht Obama von einem „jüdischen Staat Israel“, ein Begriff, den die Palästinenser mit Blick auf eine mögliche Rückkehr von Flüchtlingen bislang ablehnten, weil ein jüdischer Staat nicht-jüdische Bürger ja nicht aufzunehmen braucht.
Auf der Gegenseite meint Obama, dass man Israel keinen Gefallen tue, wenn es nicht gelingen werde, ein unabdingbares Geradestehen für dessen Sicherheit an die Bedingung zu knüpfen, dass Israel die legitimen Ansprüche und Rechte der Palästinenser respektiere.
„Wenn es nicht gelingen werde“ soll heißen, dass Israel noch immer nicht bereit ist, dies zu tun. Im Klartext: Israel wird seine Siedlungen so ausbauen wie geplant und Israel wird ein jüdischer Staat. Aber nur wenn es die Ansprüche der Palästinenser anerkennt.
Ansonsten droht Obama mit Einschnitten bei der Sicherheitsgarantie. Der Ton wird härter.