Mit diesen Argumenten machen sich auch die Befürworter der Freihandelsabkommen EU-Kanada und EU-USA für deren Umsetzung stark.
Nun jedoch haben die Befürworter einen herben Rückschlag erlitten: Deutschland lehnt, einem Zeitungsbericht zufolge, den bereits ausgehandelten Entwurf für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ab. Die Entscheidung kann weitreichende Folgen haben, da der Vertrag mit Kanada als Vorlage für den umstrittenen Freihandelsvertrag mit den USA gilt.
Auch wenn die Entscheidung Deutschlands von der Wirtschaft stark kritisiert werden wird, so hat das Land dennoch Lob für seinen Mut verdient. Im Gegensatz zur Europäischen Kommission – oder etwa Ländern wie Luxemburg – reagiert Deutschland nämlich auf die Sorgen und Ängste seiner Bürger. Als Begründung für die Ablehnung wurde der im Vertragsentwurf vorgesehene Investorenschutz angegeben. Und immerhin ist es gerade dieser Punkt, der bei vielen Bürgern und Organisationen – zu Recht – große Sorgen um die Zukunft der Demokratie auslöst. Deutschland scheint nun auf den Ruf der Bürger zu hören.
Christian Muller
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