LeserforumDer nächste Putin heißt Xi

Er sieht aus wie ein schläfriger evangelischer Prediger, aber in seinem Kopf geht nichts Christliches vor. Da kam schon so manches zusammen. Oppositionelle Uiguren und Hongkonger wurden weggesperrt oder gleichgeschaltet. Nun stehen größere Projekte an. Als Erstes wäre da Taiwan. Der Inselstaat soll heimgeholt werden ins chinesische Mutterreich und, wenn nötig, mit Gewalt. Dann steht das südchinesische Meer auf dem Programm. Viele kleine Inseln, von denen einige auch von Vietnam oder den Philippinen beansprucht werden, sind bereits mit chinesischen Militärbasen belegt. Zum Schluss wäre da noch die berühmte neue Seidenstraße, Chinas Griff nach Westen, noch ganz ohne Endpunkt, wenn man vom Rangierbahnhof Bettemburg absieht.

Die Welt ist manchmal schwer von Begriff. Niemand konnte sich diesen furchtbaren Krieg in der Ukraine vorstellen und wie weit ein Gewaltherrscher gehen würde. Auch wir können uns nicht vorstellen, dass eines Tages der Stellvertreter des Herrn Xi die Chambersitzung eröffnen wird, mit den Worten: „Lang lebe das friedliche chinesische Brudervolk“.

Die Chinesen sind niemandes Brüder. Die schnelle ökonomische Entwicklung hat es Peking erlaubt, seine militärische Macht auszubauen, sodass China den USA heute fast ebenbürtig ist. Diese Bedrohung betrifft uns alle. Früher hieß es: Es ist besser, Waren überqueren die Grenze statt Soldaten. Das stimmt im Prinzip, aber wenn viele Waren jahrelang die Grenze überqueren, dann kommt irgendwann jemand auf die Idee, die Grenze zu verschieben.

Der frühere britische Außenminister William Hague meint, dass nur der chinesische Präsident Xi in der Lage sei, Putin zu stoppen. Und wer stoppt Xi? Dieser hat bereits unmissverständlich den Krieg gegen Taiwan angekündigt, genau wie Putin? Wer Putin unterstützt, macht sich mitschuldig am Blutvergießen in der Ukraine. Wenn wir also Putin sanktionieren, dann müssen wir auch Xi die Rote Karte zeigen und das wäre schmerzhafter als das Loskoppeln von Russland. Die EU hat sich bereits in eine gefährliche ökonomische Abhängigkeit von China begeben. Es war doch so verlockend, die Millionen fleißiger Hände für unsere Bequemlichkeit zu nutzen. Wenn wir weniger Socken, Spielkonsolen, Handys, Küchengerät usw. „made in China“ zur Kasse tragen, dann wird sich Herrn Xis Haltung gegenüber Moskau ändern. Das ist unser einziges Mittel, die Achse Moskau-Peking zu schwächen und damit die Sicherheit der EU zu gewährleisten. 

Die Geschichte hat sich innerhalb von zwei Wochen mehr verändert als in Jahrzehnten zuvor. Die Demokratien entdecken plötzlich ihre Stärke, aber die totalitären Regime geben nicht kampflos auf und dieser Schock könnte der Weltenbrand bedeuten. Es geht um viel mehr als um fossile Brennstoffe. Der alte Antagonismus: Kapitalismus gegen Kommunismus ist Vergangenheit. Ein neuer kalter Krieg ist entbrannt zwischen Liberalismus und Autoritarismus. Es ist bezeichnend für die unfreiheitlichen Regime des Mittleren Ostens, dass sie Putins Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilen. Auch der Hindu-Hetzer Modi findet noch immer Gefallen an Putin, genauso wie viele Afrikaner. Apropos Afrikaner: Hätten wir nur einen Bruchteil des Kapitals, das in China angelegt wurde, in afrikanische Staaten investiert, dann gäbe es heute viel weniger Bootsflüchtlinge im Mittelmeer.

Wir, die Demokratien des Westens, müssen jetzt beweisen, dass Rechtsstaatlichkeit ein bessere Grundlage ist für ein Leben in Wohlstand und Menschenwürde. Das ist die Herausforderung für die Zukunft, wenn wir eine haben wollen.