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Der Drohnenflüsterer

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Am Donnerstag musste Drohnenflüsterer John Brennan vor dem US-Senat ins „Vorstellungsgespräch“. Noch vor der Anhörung des nominierten neuen CIA-Chefs waren Dokumente über den Einsatz von Drohnen an die Öffentlichkeit gelangt.

Daraus ging hervor, dass die US-Regierung Drohnen auch einsetzte, um amerikanische Bürger zu töten, wenn diese terroristischen Aktivitäten nachgingen. Während je nach Schätzung mehr als 3.000 Nicht-Amerikaner von Drohnen getötet wurden – und zahlreiche Zivilisten darunter waren –, ist das Thema jetzt erst zum Politikum geworden. Dabei bestehen die gleichen Probleme seit Beginn der Drohneneinsätze.

Ziele von Drohnenangriffen werden teilweise willkürlich ausgewählt. Zumindest hat es den Anschein, solange das Vorgehen nicht transparent ist. Den Angegriffenen wird das Recht zur Aufgabe oder auf einen Prozess verweigert. Oft verletzen die USA mit ihren Drohnenangriffen internationales Recht und die nationale Souveränität von Staaten wie Afghanistan, Pakistan, Somalia oder dem Jemen. Dass jetzt darüber diskutiert wird, ob US-Terroristen ohne Gerichtsbeschluss per Drohnenangriff getötet werden dürfen, ist hypokritisch und aus republikanischer Sicht opportun. Zentrale Fragen muss sich US-Präsident Obamas Beraterteam dennoch stellen: Führen Drohnenangriffe zur Radikalisierung der angegriffenen Völker? Zementiert die US-Drohnenstrategie die asymmetrische Kriegsführung ein für alle Mal?