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Der Antidemokrat

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Im Vatikan bestimmt der Papst, und nur er. Er besitzt die sogenannte Vollgewalt. Dies bedeutet, dass er die Amtsgewalt über Exekutive, Legislative und Judikative ausübt.

So ist der Papst unter anderem oberster Gesetzgeber der Kirche, er ist keinem kirchlichen Gericht unterworfen und seine Handlungen sind unanfechtbar. Eine ausgereifte diktatorische Struktur.
Dass das Oberhaupt eines solchen Systems die demokratische Verabschiedung eines Gesetzes bestenfalls als Vorschlag wertet, der je nach Belieben zurückgenommen werden kann, wundert eigentlich nicht. Diese Sicht aber nun offen nach außen zu tragen und Abgeordnete eines demokratischen Staates indirekt aufzufordern, unliebsame Gesetze „außer Kraft“ zu setzen, ist ein Angriff auf die Grundsätze der Demokratie. So geschehen am Samstag bei einem Treffen mit französischen Abgeordneten und Senatoren im Vatikan. Der „Hinweis“ des Papstes, dass Gesetze auch aufgehoben werden könnten, bezog sich vor allem auf das Gesetz zur Homo-Ehe.
Der Papst entscheidet also neuerdings, welche Gesetze bloß „die Moden und die Ideen des Augenblicks“ widerspiegeln. Je nach seiner Bewertung sollen verschiedene Gesetze dann „außer Kraft“ gesetzt werden. In diesem Zusammenhang bietet Papst Franziskus einen nicht weiter definierten „spezifischen Beitrag“ an. Aus dem Mund des Oberhaupts einer diktatorischen Struktur kann dies nichts Gutes für die Demokratie bedeuten.