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Demokratie ausgesetzt

Demokratie ausgesetzt
(Filip Singer)

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Die Troika – bestehend aus der EU-Kommission, der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) – hat das zypriotische Parlament dazu gezwungen, ein Gesetz zur Beschleunigung von Zwangsversteigerungen zu verabschieden.

Andernfalls würde das Land keine Notkredite mehr erhalten, die es dringend braucht. Das bedeutet: In Brüssel wird sich im Rahmen der Hilfsprogramme für jene EU-Staaten, die unter der Schuldenkrise leiden, weiter nicht darum geschert, dass es so etwas wie Demokratie gibt. Im Berlaymont-Gebäude wird stillschweigend hingenommen, dass nationalstaatliche Parlamente zu Befehlsempfängern von Beamten degradiert werden.

Logo" class="infobox_img" />Guy Kemp gkemp@tageblatt.lu

Im vorliegenden Fall soll es nicht mehr Jahre, sondern nur noch Monate dauern, bevor säumige Zahler von Immobilienkrediten aus ihrem Haus geworfen werden, damit Banken dieses verkaufen können, um so an ihr Geld zu kommen. Der Hintergrund: Den zyprischen Banken geht wieder einmal das Geld aus. Das bedeutet, dass auch in Zypern das grundlegende Problem der Krise noch immer nicht gelöst ist und die dortigen Banken immer noch das Land in den Abgrund ziehen können. Mit der Lösung der Troika jedoch wird genau das gefördert, was Jean-Claude Juncker verhindern will: Nämlich die Menschen von der EU entfernen, da sie für die Misere anderer zahlen müssen.