Demokratie – aber bitte selektiv

Wir haben an dieser Stelle wiederholt darauf hingewiesen, dass es sich aus rechtstechnischer, aber auch aus politischer Sicht um einen Putsch gehandelt hat. Sogar wenn die USA Letzteren im Falle Ägyptens „nur“ schönreden, um weiterhin ihre 1,3 Milliarden Dollar an die Generäle auszuzahlen: Das Schönreden einer ausleibenden Gewaltentrennung , schadet dem Ansehen Washingtons langfristig. Realpolitik hin oder her.
Barack Obama hatte nämlich mit seiner historischen Kairo-Rede im Jahr 2009 die Reputation der Vereinigten Staaten verbessert. Seine Worte umarmten die muslimische Welt und respektierten den politischen Islam. Wenn jedoch sein heutiger außenpolitischer Chefdiplomat im ägyptischen Kontext von „Demokratie wiederherstellen“ spricht, bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Der Sturz Mursis und das brutale Ausklammern der Muslimbrüder repräsentieren eben nicht jene Komponenten, die Ägypten den Weg in die Demokratie ebnen könnten. Wer sie aber als solches darstellt, vermittelt den Eindruck, ein selektives, westliches Demokratieverständnis zu verteidigen, indem kein Platz für den politischen Islam vorgesehen ist …