Das Westjordanland soll es sein

Knapp einen Monat ist es her, da freute sich die Weltgemeinschaft über ein starkes Zeichen. Die UNO-Vollversammlung hatte Palästinas Status aufgewertet und das Land als Beobachterstaat anerkannt. Was folgte, ist bekannt. Israels Hardliner-Regierung um Benjamin Netanjahu ließ sich nicht beeindrucken. Die Errichtung neuer Siedlungen wurde propagiert und damit der Ausbau einer kontinuierlich rechtswidrigen Landraubpolitik fortgeführt.

Nun stehen in weniger als drei Wochen Wahlen in Israel an. Aktuelle Umfragen zeigen, dass sich das politische Gleichgewicht nicht verändern wird. Die „Ultras“ und die Rechten werden weiterhin regieren. Aus den gleichen Umfragen geht jedoch auch hervor, dass Netanjahus Likud-Bündnis Sitze einbüßen und an die nationalreligiöse HaBait HaJehudi („Jüdisches Heim“) verlieren könnte. Diese würde zur drittstärksten Kraft Israels. Die Umfragewerte haben desaströse Konsequenzen: In Israels rechtem Parteienspektrum ist ein gefährlich populistischer Wahlkampf entbrannt. Die Rechten überbieten sich in kolonialistischen Plänen. Die einen wollen „60 Prozent“ des von Israel besetzten Westjordanlands, die anderen die „gesamte West Bank“. Während Palästina sich mit fairen Mitteln über die Weltgemeinschaft seine Souveränität „erbetteln“ muss, sind Israels machtgeile Hardliner mehr denn je gewillt, durch Straffreiheit und mit einem dreckigen Wahlkampf jeglichen Friedensansatz für den Nahen Osten im Keim zu ersticken. Das neue Jahr beginnt mit Altbekanntem.