Langsam, aber sicher schenken Parteien, Politiker und Medien ihre Aufmerksamkeit dem Wahljahr 2023. Doch ist dieses steigende Interesse auch schon innerhalb der Bevölkerung spürbar?
Zum Thema politisches Interesse ließen verschiedene Artikel der vergangenen Wochen aufhorchen. So beschrieb ein Artikel des Luxemburger Wort, dass nur 12,5% der in Luxemburg lebenden Ausländer, trotz Anpassung des Wahlrechts und wegfallender Residenzklausel, sich für die Gemeindewahlen eingeschrieben haben. Vor allem attestierte Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen jungen Erwachsenen „ein ausgeprägtes Desinteresse an der Lokalpolitik“.
Ein weiteres Interview mit der Abgeordneten Nancy Kemp-Arendt zum Thema Petitionen in der Chamber betitelte das Tageblatt damit, dass der Wunsch nach politischer Beteiligung intensiver geworden sei. Leider zeigt der Titel des Interviews schon, dass die eigentliche Definition von Beteiligung immer noch fehlinterpretiert wird. Denn Petitionen sind keine Beteiligung. Sie sind nur „eine Beschwerde oder eine Bitte“ an die aktuellen politischen Entscheidungsträger.innen. Sie verfolgen nur das eine Ziel, Aufmerksamkeit auf ein bestimmtes Thema zu lenken und enthalten keine Verpflichtung zum Handeln. Interessant am Interview bleibt aber die Feststellung, die steigenden Zahlen an Petitionen seien auf die neue Internetseite der Chamber zurückzuführen. Hiermit wird nämlich impliziert, dass die richtigen Rahmenbedingungen Menschen motivieren, aktiv zu werden, was ebenso für Bürgerbeteiligungen gilt.
Bürgerbeteiligung ist vor allem auf Gemeindeebene wichtig, da sie die Teilhabe der Bürger.innen an politischen Entscheidungsprozessen der lokalen Ebene ermöglicht. Denn genau diese Partizipation im direkten Umfeld weckt das Interesse der lokalen Bürger.innen. Die Teilhabe an konkreten Maßnahmen bietet die Möglichkeit, reale Resultate von politischem Engagement zu zeigen. Jedoch müssen die Voraussetzungen eines festgesetzten Rahmens und eines klar vorgegebenen Handlungsspielraumes gegeben sein, damit die Beteiligung erfolgreich ist und die Beteiligten nicht noch mehr von Politik frustriert werden, als sie es ohnehin schon sind.
Aber auch für die gewählten Volksvertreter.innen hat die Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene ihre Vorteile. Denn wenn Bürger.innen von Anfang an in Entscheidungsprozesse einbezogen sind, können ihre Bedürfnisse und Meinungen berücksichtigt werden, was wiederum dazu führt, dass sie eher bereit sind, gefällte Entscheidungen mitzutragen.
Ein wichtiger Nebeneffekt ist auch das Gemeinschaftsgefühl, das durch Bürgerbeteiligung gestärkt wird. Es regt zur Zusammenarbeit an und vermittelt das Gefühl, gemeinsam etwas zur Entwicklung der eigenen Gemeinde beigetragen zu haben. Zusätzlich fördert Bürgerbeteiligung das Verständnis für politische Prozesse und das Vertrauen in die Politik.
Insgesamt trägt die Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene dazu bei, lebendigere und demokratischere Gemeinden zu schaffen, in der sich alle Mitmenschen beteiligen können und möchten.
Abschließend bleibt also nur noch zu hoffen, dass sich lokale Politiker.innen von der Idee verabschieden, einfache Infoveranstaltungen oder eben Petitionen seien schon politische Beteiligung. Wir müssen uns progressiv zu einer Partizipation auf lokaler Ebene hinbewegen, die als einfaches Gegenmittel gegen allgemeine Politikverdrossenheit wirkt.
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