Da steckt natürlich auch viel Marketing dahinter, wenn das Leitmotiv eines Wahlkampfes – «groß in großen Dingen, klein in kleinen Dingen» – anhand einer Vielzahl von zurückgezogenen Gesetzesvorhaben und einer geringen Zahl an neuen Gesetzesinitiativen dokumentiert wird.
Guy Kemp gkemp@tageblatt.lu
Dass sich die am Dienstag von Jean-Claude Juncker angekündigten «nur» 23 neuen Legislativvorhaben sehr schnell in das Drei- bis Vierfache an konkreten Gesetzestexten verwandeln werden, steht auf einem anderen Blatt. Denn eine Energie- oder Kapitalunion kann in der EU nicht mit einem Wurf errichtet werden.
Zumindest aber wird die Anzahl und somit die Art der Projekte selbst allmählich überschaubarer, wird auch für den «commun des mortels» greifbarer, was Brüssel treibt. Politik ist eben auch eine Frage der Darstellung. Ob aber damit ein weiterer Anspruch der Juncker-Kommission, der besseren Rechtssetzung, also auch der besseren Gesetze, einhergeht, wird sich noch zeigen müssen. Denn dafür ist nicht allein die Kommission verantwortlich.
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