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Bremsen im falschen Moment

Bremsen im falschen Moment

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Die Kürzungspolitik der Regierungen in der Eurozone bremst das Wirtschaftswachstum und verschlimmert die Schuldensituation vieler Länder.

Zu diesem Schluss kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in seiner neuesten Wirtschaftsprognose für das Jahr 2013.

Insofern fordert das Institut auch einen Kurswechsel weg von den Austeritätsprogrammen hin zu einer Wachstumspolitik. Und das IMK steht nicht allein mit seinen Forderungen da. Auch der Internationale Währungsfonds und die Europäische Kommission haben mittlerweile erkannt, dass eine zu strikte Haushaltspolitik in die Wachstums- und Schuldensackgasse führt.

Denn eines ist klar, wer als Regierung in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs meint, zusätzlich sparen zu müssen, der beschleunigt nur die Talfahrt. Und Rezession bedeutet auf der einen Seite einen Anstieg der Staatsschulden relativ zum BIP, auch wenn die absoluten Schulden konstant bleiben, und zum anderen weniger Steuereinnahmen. Beide Faktoren zusammengenommen verschlimmern nur die Situation der öffentlichen Finanzen.

Was Europa braucht, ist eine antizyklische Politik. Das heißt im Klartext, in Zeiten wirtschaftlicher Flaute muss der Staat Geld in die Hand nehmen und in die Wirtschaft pumpen, in guten muss er Rücklagen bilden. Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sind im Moment der falsche Weg.