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Blockade zu erwarten

Blockade zu erwarten

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Die EU-Staaten steuern in Sachen mehrjährige Finanzplanung auf eine Blockade zu. Ein Mitgliedsland nach dem anderen legt sich mit Veto-Drohungen und Forderungen bereits Wochen vor dem Sondergipfel zum EU-Budget für die Jahre 2014-2020 derart fest, dass später ein Abweichen zugunsten eines Kompromisses nur noch schwer möglich sein wird. Zumal wenn es darum geht, das Gesicht zu wahren.

Vor allem der britische Premierminister hat sich, getrieben von den Europagegnern in seiner Partei, zu weit vorgewagt. Er wird seine Ankündigungen nur schwer halten können. Denn sollte er mit seiner Forderung eines kleineren Haushalts die Verhandlungen bis zum Schluss torpedieren, wird das Budget 2013 fortgeschrieben. Das sieht weitaus höhere Ausgaben vor, als dem Briten lieb ist. Und die europäischen Partner sind auch nicht mehr gewillt, angesichts schrumpfender nationaler Kassen, noch länger den britischen Rabatt zu finanzieren.