Blaupause für Bürgerbeteiligung

Also wird der eine es machen, der andere nicht – alle zusammen dürften so aus Europa einen Gentech-Flickenteppich weben.

Einiger als die Staaten sind sich die Bürger. Die allermeisten wünschen sich eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Zahlreiche Umfragen unterstreichen dies.

Am Dienstag stand neben der Gentechnik-Frage ein weiteres heikles EU-Dossier auf der europäischen Agenda: Die Kommission stellte die Ergebnisse einer umfassenden Bürgerbefragung zum Investorenschutz im TTIP-Abkommen vor. Das Ergebnis? Eine schallende Ohrfeige. Die Konsultation zeige eine «äußerste Skepsis» gegenüber diesem Mechanismus, räumte die Kommission am Dienstag ein. Ob sie die Bedenken der Bürger ernst nehmen wird, bleibt gleichwohl fraglich.

TTIP und Gentech-Anbau können zur Blaupause für Bürgerbeteiligung in Europa werden. Wird sie erfolgreich gestaltet, also gehört, dürften EU und Nationalstaaten an Glaubwürdigkeit gegenüber ihren Bürgern gewinnen. Manchmal muss man sich halt entscheiden. In diesen Fällen, ob man Geschäftspartner brüskiert. Oder ob man es mit seinen Bürgern tut.