2,6 Milliarden in 60 Minuten

Das Ereignis ist sehr interessant. Zuallererst, weil der Run auf Luxemburger Wertpapiere bestätigt, dass unrecht hat, wer Luxemburg als das Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien oder Frankreich von morgen betrachtet. Die CSV und ihr Koalitionspartner LSAP, die Grünen, die DP und die ADR, kurzum, dieses nie da gewesene Bündnis für die Austerität zu Lasten des Salariats, muss jetzt dafür sorgen, dass Luxemburg aus der Sicht der Geldgeber größte Planungssicherheit garantiert. Warum wohl?

Alvin Sold asold@tageblatt.lu

Weil in den Kreisen der Hochfinanz der Zusammenbruch oder auch nur das Schrumpfen des Finanzplatzes nicht, wie in denen der Kleinpolitik, eine ernsthafte Hypothese ist. Man geht davon aus, dass Luxemburg spielend, vielleicht dummerweise, 2,25% für die geliehene Milliarde bezahlen kann, welche in Deutschland zurzeit nur 1,75% einbrächte. Vielleicht ist an dieser Stelle unserem Verhandlungsteam dennoch ein Lob geschuldet, denn 2008 bekamen wir unser Geld erst für 3,75%, und 2010 lag das Maß bei 3,375%.

Oder wäre der Zinssturz dadurch zu erklären, dass, nachdem Schulden auf die brutalste Art und Weise eingetrieben wurden, gewaltige Geldmengen zu platzieren sind?

Wie dem auch sei, Luxemburg verfügt nun über eine schöne Summe, die es sinnvoll einzusetzen gilt. Was genau hat die Regierung vor? Braucht sie Millionen und Abermillionen, um das Loch im Haushalt des Zentralstaates zu stopfen, für das sich die drei bisher staatstragenden Parteien zu verantworten haben, die CSV, die LSAP, die DP, und, ganz speziell, der Premier, der bis vor kurzem Finanzminister in Personalunion war? Ja!

Dasselbe Luxemburg, welches nach EU-Norm allen Brüsseler Kriterien bestens genügt (2011 dürfte das Defizit in Prozent zum BIP bei null liegen!), gibt, als reine Staatsverwaltung betrachtet (ohne die Sozialversicherungen und die Gemeinden, deren Etat dick im Plus bleibt), mehr Geld aus, als es einnimmt, trotz beträchtlicher Einnahmenüberschüsse gegenüber dem Budget.

Das ist das Problem des Herrn Frieden. Er will nicht, als künftiger Staatsminister (wetten, dass Juncker es schafft, doch noch einmal Präsident der Eurogruppe zu werden, dann aber hauptamtlich), in die Geschichte eingehen als einer, der Jahr um Jahr Schulden macht, um laufende Kosten zu decken.

Darin, in dieser Ambition, befindet sich die Wurzel des Austeritätsmodells, das der LSAP, dem gegenwärtigen Koalitionspartner der CSV, sowie den Grünen und der DP, welche morgen dabei sein könnten, aufgezwungen wird.

Müsste nicht, bevor der Sanierer sich als weise vorausschauender Finanzpolitiker feiern lassen darf, klargestellt werden, dass er und sein Vorgänger es waren, die die Kostenspirale auslösten, indem sie die stimmensüchtige CSV in die Rolle eines spendablen, tief in den Staatssäckel greifenden Gönners versetzten?

Wer legte den Brand?

Jeder kennt das Bild des Feuerwehrmannes, der den Brand legte, um ihn löschen zu dürfen. Die Metapher, in die Luxemburger Politik übertragen, zeigt die CSV als Pyromanin und ihre Anführer als „Pompiers“ …

Luxemburg braucht, wenn es den innenpolitischen Konsens wiederfinden will, der sich zugunsten der Gemeinschaft in der Tripartite ausdrückte, eine faire Bestandsaufnahme seiner Stärken, Schwächen, Risiken und Chancen. Eine solche, in die an prominenter Stelle die wahre Einschätzung der finanz- und wirtschaftspolitischen Partner europa- und weltweit einfließt.

Warum sollte sich diese Einschätzung nicht am Erfolg der neuen Staatsanleihe orientieren?

– Was wir den Investoren wert sind, seien wir uns doch selber wert, in der innenpolitischen Auseinandersetzung!