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NigerVorerst keine Militärintervention

Niger / Vorerst keine Militärintervention
Immer wieder werden bei Kundgebungen in der nigrischen Hauptstadt Niamey auch russische Fahnen von den Demonstranten mitgeführt Foto: AFP

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Trotz des Auslaufens eines von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) an die Verantwortlichen des Staatsstreichs im Niger gestellten Ultimatums soll es offenbar zunächst keine Truppenentsendung in den Krisenstaat geben.

Eine unmittelbare Militärintervention werde in diesem Stadium nicht ins Auge gefasst, verlautete am Montag aus Ecowas-Kreisen. Unabhängig davon schlossen die Militärvertreter, die die Macht übernommen haben, „bis auf Weiteres“ wegen der „Gefahr einer Intervention“ den Luftraum.

Die Staats- und Regierungschefs des Ecowas-Bündnisses wollten sich am Donnerstag zu einem „erneuten Sondergipfel“ treffen, um über die politische Situation im Niger zu beraten, hieß es in einer ersten Erklärung nach Ablauf des Ultimatums am Montag. Das Treffen findet in Nigerias Hauptstadt Abuja statt. Nigerias Präsident Bola Tinubu hat derzeit den Ecowas-Vorsitz inne.

Am Sonntag war das vor einer Woche gestellte Ultimatum der Ecowas an die Militärs, die den Präsidenten gestürzt haben, die Macht an die legitimen Institutionen zurückzugeben, ausgelaufen. Die Ecowas hatte gedroht, andernfalls sei ein „Einsatz von Gewalt“ nicht auszuschließen.

Die Verantwortlichen des Staatsstreichs verwiesen am Sonntagabend auf angebliche „Vorbereitungen“ in Nachbarländern für ein militärisches Eingreifen in dem Land. Die Schließung des Luftraums gelte für alle Flugzeuge, erklärte der seit dem Putsch regierende sogenannte Nationale Rat für den Schutz des Vaterlandes (CNSP). Jeder Versuch, den Luftraum zu verletzen, werde eine „energische und sofortige Gegenreaktion“ nach sich ziehen.

Die Militärs unter dem neuen selbsternannten Machthaber Abdourahamane Tiani hatten als Reaktion auf das Ecowas-Ultimatum für den Fall „jeglicher Aggression“ einen „sofortigen Gegenschlag“ angedroht. Die Militärjuntas in Nigers Nachbarstaaten Mali und Burkina Faso machten deutlich, dass sie eine Militärintervention im Niger als „Kriegserklärung“ auch gegen sich selbst betrachten würden.

Am Montag erklärte die malische Armee, zusammen mit Burkina Faso eine Delegation in die nigrische Hauptstadt Niamey entsenden zu wollen, „um die Solidarität beider Länder mit dem Brudervolk des Niger zu demonstrieren“. Nach Angaben des nigrischen Außenministeriums wurde die Ankunft der Delegation noch für den Montag erwartet.

Probleme für zivilen Luftverkehr

Frankreich, die ehemalige Kolonialmacht des Niger, Malis und Burkina Fasos, kündigte an, die Entwicklungs- und Budgethilfe für Burkina Faso „bis auf Weiteres“ auszusetzen. Das französische Außenministerium hatte zuvor erklärt, die Ecowas-Bemühungen zur Wiedereinsetzung des entmachteten Präsidenten Mohamed Bazoum „fest und entschlossen“ zu unterstützen. Wenige Tage nach dem Putsch hatte Frankreich bereits die Entwicklungs- und Budgethilfe für den Niger ausgesetzt.

Die Militärs hatten den seit 2021 amtierenden Bazoum am 26. Juli festgesetzt. Der Chef der Präsidentengarde, General Tiani, erklärte sich zum neuen Machthaber. Der Staatsstreich wurde international scharf verurteilt.

Unterdessen wurde die Ministerin für Bergbau, Ousseini Hadizatoum, „aus gesundheitlichen Gründen“ von den Militärs, die die Macht übernommen haben, freigelassen. Wie aus dem Umfeld Bazoums verlautete, sind „alle anderen festgesetzten Persönlichkeiten, Minister und verantwortliche Politiker immer noch gefangen“.

Den zivilen Luftverkehr stellte die erneute Schließung des nigrischen Luftraums vor Probleme. Flugzeuge aus Libreville, Douala, Kinshasa und Cotonou mit dem Ziel Paris mussten nach der Ankündigung zu ihrem Startflughafen zurückfliegen, um für längere Ausweichrouten Treibstoff nachzutanken, wie der Mutterkonzern der Fluggesellschaften Air France und KLM der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Auch andere Fluggesellschaften wie British Airways und Air Belgium meldeten Komplikationen durch die Schließung des Luftraums über dem rund 1,3 Millionen Quadratkilometer großen Niger.